Berlin regelt Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben neu

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat neue Regeln zur Bürgerbeteiligung bei Berliner Bauvorhaben vorgestellt. Beim Thema Wohnen könnte das einen negativen Effekt haben: Etwa bei Nachverdichtung im Bestand gibt es häufig Widerstand von Anwohnern und lokalen Initiativen.

Dass die Berliner unter anderem bei der Planung von neuen Wohnhäusern stärker und früher mitreden dürfen sollen, könnte laut Stadtentwicklungssenatorin Lompscher die Akzeptanz für die Vorhaben erhöhen und Konflikte mit Anwohnern frühzeitig ausräumen. Damit sich Projekte durch kontroverse Debatten nicht endlos verzögern, hat sie nun die neuen Leitlinien für eine Beteiligung von Berliner Bürgern an der Stadtentwicklung vorgestellt.

Die Regeln gelten zunächst nur für Projekte des Landes. Die Bezirke können sich an die insgesamt neun Grundsätze "andocken" oder auf dieser Basis eigene Regeln aufstellen. Lompscher ermutigte auch private Investoren, Partizipation ernst zu nehmen und sich an den Landesregeln zu orientieren.

Die Verwaltung soll künftig bei Bauvorhaben, etwa einem neuen Wohnhaus oder der Umgestaltung eines Platzes, früher als bisher informieren. Dabei ist vorgesehen, dass klar und verbindlich definiert wird: In welchem Zeitraum können die Berliner an den Planungen mitwirken und was dabei konkret mitbestimmen? Geplant ist dazu Online-Karte, auf der die Vorhaben verzeichnet oder markiert sind, und die für jedermann zugänglich ist.

Werkstatt Bürgerbeteiligung Berlin
Anlaufstellen für Bürgerfragen sind geplant. Auch Vorschläge werden gesammelt.

Bürgerbeteiligung in Berlin: Beim Thema Wohnen ein zweischneidiges Schwert

Über eine zentrale Anlaufstelle für die Stadt Berlin sowie regionale Stellen in den Bezirken soll beraten werden, auch eigene Vorschläge können eingereicht werden. Das Ganze sei ein Signal an die Bürger, dass ihre Anliegen, Ideen und Vorschläge ernst genommen würden, sagte Lompscher bei Vorstellung der Leitlinien am 8. Juli in Berlin. Erarbeitet hat die Spielregeln ein Gremium aus Fachleuten und Bürgern. Der Entwurf wurde vom Senat für den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen.

Ob alles so funktioniert, wie es sich Lompscher vorstellt, ist fraglich. Bürgerbeteiligung ist in Berlin beim Thema Wohnen ein zweischneidiges Schwert: Zwar besteht die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum, aber vor allem im Zuge der Nachverdichtung kommt es auch immer wider zu heftigem Widerstand von Anwohnern und Initiativen hervor. Das kann auch zu Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben führen, wie etwa die Bürgerproteste gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes zeigten.

"Bürgerbeteiligung darf nicht zum Verhinderungsinstrument werden", sagte etwa der FDP-Abgeordnete Stefan Förster (FDP). Er begrüßte, dass der Senat auf mehr Bürgerbeteiligung setzen will, um Kritik und Verbesserungsvorschläge von vornherein in die Planung miteinbezogen zu können.


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Schlagworte zum Thema:  Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Berlin