16.12.2014 | Politik

Berlin lässt Zensus vom Bundesverfassungsgericht prüfen

Bild: Helga Ewert ⁄

Das Land Berlin zieht wegen der Volkszählung Zensus 2011 vor das Bundesverfassungsgericht. Grund sind "schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen das damals angewandte Stichprobenverfahren, wie der Senat mitteilte. Das Verfahren sei in Großstädten nicht sinnvoll, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Die Ergebnisse des Zensus 2011 hatten Berlin kalt erwischt: Die Statistiker stellten fest, dass in der Hauptstadt rund 180.000 Einwohner weniger lebten als zuvor angenommen. Pro Jahr bekommt der Stadtstaat deswegen rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich.

Bei der Klage gehe es nun weniger um rückwirkende finanzielle Auswirkungen, betonte Müller. Vor allem erhoffe er sich bessere Verfahren beim anstehenden Zensus 2021, der ab dem kommenden Jahr vorbereitet werde.

Von 11.000 Gemeinden bundesweit hatten damals 833 Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung 2011 eingelegt. Die Bundesregierung bestätigte eine entsprechende "Kleine Anfrage" der Fraktion der Linken. 57 Kommunen haben demnach bereits Klage gegen die Zensus-Ergebnisse eingereicht.

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