05.08.2016 | Politik

Berlin: Höhere Grundsteuer als Spekulationsbremse?

In Berlin gibt es laut Michael Müller einen "blühenden Handel mit Bauland"
Bild: Lupo ⁄

Ob mit einer „deutlich höheren Grundsteuer“ Spekulationen mit brach liegenden Grundstücken verhindert werden können, will der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, prüfen lassen. Das sagte er der „Wirtschaftswoche“. Müller plädierte auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Außerdem sei ein gesetzlicher Zwang, gekaufte Baugrundstück zu bebauen, denkbar. Beim Verkauf landeseigener Grundstücke gelte in Berlin schon eine Bauverpflichtung, sonst falle die Fläche zurück ans Land. „Wohnraum ist keine Aktie“, sagte Müller dem Bericht zufolge. Er plant ein Maßnahmenpaket gegen den „blühenden Handel mit Bauland“, der in großen deutschen Städten zum Problem geworden sei.

Verschärfung der Mietpreisbremse

Müller sprach sich zudem für eine Verschärfung der „bislang weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse“ aus. „Es gibt Nachbesserungsbedarf“, sagte er der Wirtschaftswoche. Berlin wolle deshalb im Bundesrat die Initiative ergreifen. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Vormiete neuen Mietern offen mitzuteilen.

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Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Berlin, Mietpreisbremse

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