25.11.2013 | Gesetzgebung

Berlin geht gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor

Berlin will Zweckentfremdung von Wohnraum einen Riegel vorschieben
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Land Berlin will die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen. Ein neues Gesetz soll vor allem verhindern, dass immer mehr Wohnungen an Touristen vermietet werden und dadurch dem Wohnungsmarkt entzogen sind.

Berlin geht gegen die steigende Zahl von Ferienwohnungen in Mietshäusern vor. Das Abgeordnetenhaus hat das „Gesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum“ verabschiedet. Dieses soll verhindern, dass immer mehr Wohnungen in der Hauptstadt an Feriengäste vermietet werden. Schätzungen zufolge wurden durch die Vermietung als Ferienwohnung etwa 15.000 Wohnungen dem Markt entzogen, die angesichts steigender Mieten und wenig Neubau für preisgünstiges Wohnen fehlen. Zudem beschweren sich viele Anwohner über Partys, Lärm und Müll der Touristen. Das Gesetz sieht eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor, in denen sich Vermieter von Ferienwohnungen auf die neue Rechtslage einstellen können.

Sondergenehmigungen soll es dem Gesetz zufolge dort geben, wo die Fremdnutzung im Interesse des Gemeinwohls liegt, z. B. bei der Unterbringung von Asylbewerbern, für Arztpraxen, Kitas oder Tagesmütter. Das Verbot gelte auch nicht für befristete Vermietung an entsandte Arbeitnehmer, Au-pairs, Praktikanten oder Botschaftsangehörige, betonte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger.  Innerhalb von zwei Jahren sollen dem CDU-Abgeordneten Matthias Brauner zufolge 8.000 bis 12.000 Wohnungen innerhalb des S-Bahn-Rings wieder auf den Mietmarkt kommen.

Auch gewerbliche Nutzung ist Zweckentfremdung

Nicht nur die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen steht im Visier des neuen Gesetzes. Eine Zweckentfremdung liegt demnach auch vor, wenn Wohnraum für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird, baulich so verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, länger als sechs Monate leersteht oder beseitigt wird. Ist eine Wohnung bereits zur gewerblichen oder beruflichen Nutzung vermietet, genießen solche Mietverträge Bestandsschutz.

Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot sollen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.

Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Ferienwohnung

Aktuell

Meistgelesen