09.10.2013 | Steuern

Berlin erhöht Grunderwerbsteuer auf sechs Prozent

Senat: Ab dem 1. Januar wird der Immobilienverkauf in Berlin teurer
Bild: Helga Ewert ⁄

Der Berliner Senat hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent beschlossen. Der höhere Steuersatz gilt ab dem 1.1.2014. Der Gesetzentwurf auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Der Berliner Senat erwartet davon jährliche Einnahmen von rund 100 Millionen Euro. Das hoch verschuldete Land Berlin muss sich neue Einnahmequellen erschließen, da es als Konsequenz aus dem jüngsten Zensus wesentlich weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Nach dem Zensus musste die amtliche Einwohnerzahl Berlins um rund 180.000 Einwohner nach unten korrigiert werden. Für 2011 und 2012 muss Berlin 940 Millionen Euro zurückzahlen. Künftig entgehen dem Land Berlin damit jährlich 470 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen.

Gleichzeitig strebt der rot-schwarze Senat eine Senkung der in Berlin besonders hohen Maklergebühren von im Schnitt 7,1 Prozent an. Dazu will Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der in Berlin eine sogenannte Maklertaxe (Maklergebühr) einführt.

Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Änderung von Grunderwerbsteuer und der Senkung der Maklergebühren gebe es nicht, sagte Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler. Er hoffe, dass die Maklerprovision in Berlin dann auf den Bundesschnitt von rund fünf Prozent falle. Außerdem sprach sich der Staatssekretär dafür aus, die Gebühren künftig zwischen Käufer und Verkäufer zu halbieren.

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