Berlin: Deutsche Wohnen kauft 150 Wohnungen in Karl-Marx-Allee

Die Deutsche Wohnen darf drei weitere Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee kaufen. Das Berliner Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gekippt. Die landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) konnte den Deal vorerst nicht verhindern. Rechtsmittel können noch eingelegt werden.

Ende Dezember 2018 hatte das Landgericht auf Antrag des Senats per einstweiliger Verfügung den Vollzug des Verkaufs von 675 Wohnungen durch die Wiesbadener Firma Predac an die Deutsche Wohnen gestoppt. Der Senat stützte sich auf Verträge aus der Nachwendezeit, wonach den Mietern ein Vorkaufsrecht zusteht.

Erklärtes Ziel des Berliner Senats war eine Rückabwicklung der 1993 und 1995 geschlossenen Verträge oder die Ausübung des Vorkaufsrechts, wodurch alle Wohnungen in kommunale Hand zurückfallen sollten.

Vorkaufsrecht und "gestreckter Erwerb"

Die Deutsche Wohnen wird vermutlich nicht alle Wohnungen in den drei Blöcken bekommen können, denn in der Zwischenzeit haben einige Mieter ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. Der Senat hatte ein Hilfspaket für die Mieter beschlossen, das im Kern zwei Varianten für deren Vorkaufsrecht für die umstrittenen 675 Wohnungen vorsah.

So wurden zum einen zinsgünstige Kredite der landeseigenen Investitionsbank IBB für Direktkäufe angeboten. Zum anderen konnte das Vorkaufsrecht über einen Bevollmächtigten ausgeübt werden (sogenannter gestreckter Erwerb), der die Wohnung dann an die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewobag veräußert, die wiederum an die bisherigen Bewohner vermietet.

Laut Finanzverwaltung sind 316 Wohnungen vom genutzten Vorkaufsrecht der Mieter betroffen. Für ein viertes Gebäude in der Karl-Marx-Allee 92/100 im Block D-Süd mit 80 Wohnungen hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Vorkaufsrecht ausgeübt, weil es in einem Milieuschutzgebiet liegt.

Block F-Nord: Mieterrechte noch nicht geklärt

Insgesamt hatte die Deutsche Wohnen 755 Wohnungen in vier Gebäuden auf der Einkaufsliste. 150 Wohnungen in Block F-Nord hat sie bereits Ende 2018 über ihre Tochter DWRE Alpha GmbH von Predac erworben. Hier ist es laut Finanzverwaltung noch unklar, ob die Mieter ein Vorkaufsrecht haben.

Die Mieter in der Karl-Marx-Allee hatten viele Wochen gegen den privaten Verkauf der Wohnungen mobil gemacht, weil sie starke Mieterhöhungen befürchteten. Die Deutsche Wohnen stehe immer wieder wegen sozial unverträglicher Modernisierungs-Mieterhöhungen im Fokus, wie uns die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher im Januar im Interview sagte.


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