Berlin: Deutsche Wohnen kauft 150 Wohnungen in Karl-Marx-Allee

Der Kampf um die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain geht weiter. Am Dienstag hatte das Landgericht auf Antrag des Senats per einstweiliger Verfügung den Verkauf von 675 Wohnungen durch die Wiesbadener Firma Predac an die Deutsche Wohnen gestoppt. Insgesamt geht es um 755 Wohnungen in vier Gebäuden. Am Mittwoch teilte der Immobilienkonzern mit, inzwischen weitere 150 Wohnungen über die Tochter DWRE Alpha GmbH von Predac erworben zu haben.

Es handele sich bei den nun gekauften Wohnungen um Einheiten im Block F-Nord, Karl-Marx-Allee 133, 135, 137, 139, 141 und 143. Auch dieser Block solle langfristig den Mietwohnungsbestand der Deutsche Wohnen Gruppe ergänzen, heißt es in einer Mitteilung der börsennotierten Wohnungsgesellschaft.

Die Deutsche Wohnen erwartet für das zweite Halbjahr 2018 eine weitere Aufwertung des Portfolios um bis zu 1,5 Milliarden Euro und sieht Potenzial vor allem in Berlin, Dresden und Leipzig.

Bezirk Berlin-Friedrichshain: Für 80 Wohnungen Vorkaufsrecht gesichert

Die Mieter in der Karl-Marx-Allee machen seit Wochen gegen den privaten Verkauf der Wohnungen mobil, weil sie starke Mieterhöhungen befürchten.

Nur das Gebäude Karl-Marx-Allee 92/100 im Block D-Süd mit 80 Wohnungen und elf Gewerbeeinheiten befindet sich in einem sogenannten Milieuschutzgebiet. Hier hat der Bezirk Friedrichshain ein Vorkaufsrecht, das er über die kommunale Wohnungsgesellschaft WBM auch ausüben will.

"Ich schöpfe alle Möglichkeiten aus, um die Menschen in ihren Wohnungen und Kiezen vor Verdrängung zu schützen." Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne)

Trotz Milieuschutz wurden in Berlin seit 2015 fast 7.000 Mietwohnungen zu Eigentum gemacht.

Milieuschutz: Deutsche Wohnen stellt Bezirk Abwendungserklärung zu

Für den im Milieuschutzgebiet liegenden Block D-Süd hat die Deutsche Wohnen nach eigenen Angaben am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugestellt:

  • Unter anderem will sich der Konzern verpflichten, bei Neuvermietungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe anzuwenden. Aus Sicht der Deutsche Wohnen sei der Block in einem guten Zustand und bedürfe keiner Modernisierungsmaßnahmen, die zu Mietsteigerungen durch Modernisierungsumlagen führen würden.
  • Darüber hinaus will die Deutsche Wohnen für die kommenden zehn Jahre auf die Aufteilung des Blocks D-Süd in Wohneigentum verzichten und eine spätere Eigenbedarfskündigung auszuschließen.

"Mit dem Erwerb des Blocks F-Nord und der Abgabe einer Abwendungserklärung für Block D-Süd unterstreichen wir nochmals, dass wir die Bewirtschaftung der Wohnblöcke an der Karl-Marx-Allee aus einer Hand anstreben. Dies gilt auch für die übrigen im Oktober 2018 erworbenen Blöcke." Michael Zahn, Vorstandschef Deutsche Wohnen

Senat will Rekommunalisierung der in den 1990er Jahren privatisierten Wohnungen

Erklärtes Ziel des  Berliner Senats ist eine Rückabwicklung der 1993 und 1995 geschlossenen Verträge oder die Ausübung des Vorkaufsrecht, wodurch alle Wohnungen in kommunale Hand zurückfallen würden. Die Landesregierung argumentiert, dass die fraglichen Wohnungen mit dem Ziel privatisiert worden seien, sie später an die Mieter weiterzuveräußern. Das sei durch den Verkauf an die Deutsche Wohnen in Gefahr.

"Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser – auch öffentlich geäußertes Angebot – eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen." Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn

Durch die erwirkte einstweilige Verfügung sei nun Raum dafür geschaffen, "in Ruhe und unter Vermeidung des Zeitdrucks, der durch die leider gewollte Terminierung des Vertragsgeschehens auf die Weihnachtszeit ausgelöst wurde, zu sehen, ob es eine große Lösung gibt", betonte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD). Eine große Lösung wäre für den Senator die des Rücktritts oder des Vorkaufsrechts der WBF (als Teil der WBM) von den Verträgen von 1993 und den Folgejahren.

In der Hauptsache hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen. Und wann diese fallen wird, ist noch unklar. Eine Sprecherin der Deutsche Wohnen AG sagte, man werde die einstweiligen Verfügungen genau prüfen.

Senat will Hilfspaket für Mieter umsetzen

Der rot-rot-grüne Senat hat am Dienstag ein Hilfspaket für die Mieter beschlossen, das im Kern zwei Varianten für deren Vorkaufsrecht für die umstrittenen 675 Wohnungen vorsieht, das sie vorläufig bis zum 5. Januar geltend machen können:

  • Zum einen sollen Mieter, die ihre Wohnung kaufen wollen, mit einem zinsgünstigen Kredit der landeseigenen Investitionsbank IBB unterstützt werden.
  • Wer das nicht will oder kann, soll einen Bevollmächtigten beauftragen können, der das Vorkaufsrecht wahrnimmt und die Wohnung dann an die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewobag veräußert. Diese wiederum würde die Wohnung dann an die bisherigen Bewohner vermieten.

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