Land Berlin kauft drei Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee

Das Land Berlin kauft rund 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee von der Immobilienfirma Predac. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Gebäude komplett. Interesse hatte auch der Konzern Deutsche Wohnen. Der wohnungswirtschaftliche Verband BBU sieht den Deal skeptisch.

Die Blöcke C-Nord und Süd sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee werden künftig im Eigentum des Landes Berlin sein, teilt die Senatsverwaltung mit. Die Gewobag habe am Freitag (12. Juli) das Vertragsangebot für den Kauf der drei Blöcke mit 670 Wohnungen mit der Predac beurkundet. Bei der Wiesbadener Immobiliengesellschaft müssen noch Gremienentscheidungen und technische Klärungen abgewartet werden; der Aufsichtsrat der Gewobag hat sich bereits für den Vertrag ausgesprochen.

Ursprünglich wollte die Predac an den Berliner Konzern Deutsche Wohnen verkaufen, der in der Hauptstadt bereits 112.000 Wohnungen im Bestand hat und Interesse an insgesamt 755 Wohnungen in vier Gebäuden bekundete. Dieses Vorhaben löste heftige Proteste bei den Mietern aus, weil sie Mieterhöhungen befürchteten. 150 Wohnungen in Block F-Nord hatte die Deutsche Wohnen bereits Ende 2018 über ihre Tochter DWRE Alpha GmbH erworben.

Ende Dezember 2018 hatte das Landgericht auf Antrag des Berliner Senats per einstweiliger Verfügung den Vollzug des Verkaufs der genannten 670 Wohnungen durch die Predac an die Deutsche Wohnen gestoppt. Der Senat stützte sich auf Verträge aus der Nachwendezeit, wonach den Mietern ein Vorkaufsrecht zusteht. Erklärtes Ziel war eine Rückabwicklung der 1993 und 1995 geschlossenen Verträge oder die Ausübung des Vorkaufsrechts, wodurch alle Wohnungen in die kommunale Hand zurückfallen sollten.

"Wohnen ist eine zentrale soziale Frage in fast allen Großstädten. Deshalb war und ist es meine feste Absicht, dort, wo es geht, Wohnungen zu kaufen, damit Berlin wieder mehr Kontrolle über den Wohnungsmarkt erlangt. Diese 670 Wohnungen sind ein erster, guter Schritt in diese Richtung." Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Die Gewobag soll einen Landeszuschuss erhalten, über dessen Höhe zunächst keine Angaben vorliegen. Auch über den Kaufpreis wurde bislang nichts bekannt.

Vorkaufsrecht und "gestreckter Erwerb"

Der Senat entwickelte im vergangenen Jahr ein kompliziertes Modell, um an die Wohnungen zu kommen: Die Idee des sogenannten gestreckten Erwerbs. Mieter übernehmen ihre Wohnungen über ein bestehendes Vorkaufsrecht und reichen sie direkt an die Gewobag weiter.

  • Zum einen wurden zinsgünstige Kredite der landeseigenen Investitionsbank IBB für Direktkäufe angeboten.
  • Zum anderen konnte das Vorkaufsrecht über einen Bevollmächtigten ausgeübt werden (sogenannter gestreckter Erwerb), der die Wohnung dann an die kommunale Wohnungsgesellschaft Gewobag veräußert, die wiederum an die bisherigen Bewohner vermietet.

Laut Finanzverwaltung hatten Mieter ihr direktes Vorkaufsrecht für 316 Wohnungen genutzt. Für ein viertes Gebäude in der Karl-Marx-Allee 92/100 im Block D-Süd mit 80 Wohnungen hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zuvor bereits ein Vorkaufsrecht ausüben können, weil das Gebäude in einem Milieuschutzgebiet liegt.

Es kam auch zu juristischen Auseinandersetzungen. Im Februar hatte das Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung gekippt und die landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain (WBF) konnte einem Deal der Deutsche Wohnen vorerst nicht zuvorkommen. Letztlich führten Gespräche der Sentasverwaltung mit der Predac und der Deutsche Wohnen zum Erfolg aus Sicht des Landes Berlin. Über den fünften Block sind in den nächsten Wochen Gespräche beabsichtigt.

BBU kritisiert Berliner Ankaufspolitik

Derzeit sind in Berlin rund 300.000 Wohnungen in kommunaler Hand, das sind etwa 20 Prozent aller Mietwohnungen in der Hauptstadt. Die Ankaufspolitik ist umstritten, weil das Land in den 1990er und 2000er Jahren bis zu 200.000 kommunale Wohnungen privatisiert hatte, auch in der Karl-Marx-Allee. Die Finanznot im Haushalt führte letztlich dazu, dass die Wohnungen zum Teil für geringes Geld wieder an private Immobilienunternehmen verkauft wurden.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht die Rekommunalisierung der rund 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee skeptisch. Wohnungskäufe durch das Land könnten im Einzelfall sinnvoll sein, wenn der Preis stimme, sagte BBU-Vorstand Maren Kern.

"Klar ist aber auch: "Ein solches Vorgehen schafft keine einzige neue Wohnung. Das wird das Wohnungsproblem in Berlin nicht lösen. Hier hilft nur Neubau. Außerdem kann man jeden Euro nur einmal ausgeben." BBU-Vorstand Maren Kern

Aktuell sei das finanzielle Polster des Landes womöglich gut, so Kern weiter, dies könne sich aber ändern.

Wohnungskauf durch Berlin wirkt an der Börse nach: Immobilienwerte brechen ein

Immobilienaktien haben am Dienstag (16. Juli) zu den größten Verlierern in Deutschland und Europa gehört. Händler verwiesen auf Nachwirkungen der Meldung, dass das Land Berlin mit dem Kauf der 670 Wohnungen in der der Hauptstadt die Deutsche Wohnen ausgestochen hat. Die Transaktion sei ein weiteres Zeichen, dass Berlin um jeden Preis höhere Mieten verhindern wolle, hieß es. Dies sei mindestens für die Wahrnehmung von Branchenunternehmen mit einem Fokus auf Berlin negativ.

Die Aktien der Deutsche Wohnen büßten im MDax knapp anderthalb Prozent ein. Ähnlich stark bergab ging es für die Aktien der Konkurrenten LEG Immobilien, Grand City Properties und TAG Immobilien. MDax-Schlusslicht war Aroundtown mit einem Minus von mehr als drei Prozent: der Konzern hatte am 15. Juli nach Börsenschluss eine 600 Millionen Euro schwere Kapitalerhöhung bekannt gegeben. Die Aktien des Dax sanken um knapp ein Prozent. Im marktbreiten Stoxx Europe 600 lag der Subindex der Immobilienunternehmen mit rund einem Prozent Minus am Ende der Übersicht.


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