Die Berliner CDU beantragt eine "Lenkungsgruppe Wohnungsbau" in der Senatskanzlei. Der sozialdemokratische Regierungschef Michael Müller solle die Zuständigkeit an sich ziehen, um weitere Verzögerungen beim Wohnungsneubau zu verhindern. Zuvor hatte die SPD eine entsprechende Resolution beschlossen. Die Forderungen der beiden Parteien gleichen sich, Kritik besteht vor allem an der Wohnungspolitik von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

"Die von der SPD in der angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher", erklärt Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin.

Lompscher ist seit rund einem Jahr für Stadtentwicklung verantwortlich. Sie reagierte mit Unverständnis. "Sie habe ein ähnliches Gremium bereits vorgeschlagen und auch mit Müller verabredet", sagte Lompscher bei rbb24. Dass die Idee nun uminterpretiert werde, irritiere sie. Aus ihrer Sicht bekomme man das Ziel, mehr Wohnungen zu bauen, nur gemeinsam hin und brauche die Beteiligung der Bürger und Bezirke.

Laut SPD-Fraktion ist in der politischen Führung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen "bisher keine nachhaltige positive Strategie erkennbar", die den Neubau von Wohnungen unterstützt, heißt es in der Resolution der SPD-Fraktion vom 20. Januar.

CDU kritisiert auch SPD

"Unser Antrag für eine Lenkungsgruppe Wohnungsbau in der Senatskanzlei zwingt die SPD Farbe zu bekennen", meint CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Macht Müller den Wohnungsbau endlich zur Chefsache oder war die Kritik an Bausenatorin Lompscher bei der SPD-Klausurtagung nur heiße Luft?", so Graf.

Fraglich ist, ob der CDU-Antrag am 26. Januar noch auf die Tagesordnung kommt. Der Wohnungsbau wird aber Thema bei der Senatsklausur am 30. Januar sein. CDU-Generalsekretär Stefan Evers, CDU-Generalsekretär und Sprecher für Stadtentwicklungspolitik, sagte dem RBB-Inforadio, ein Lenkungskreis sei richtig und gut. Er glaube aber nicht, dass der kommen werde. Müller könne sich in der rot-rot-grünen Koalition nicht gegen Linke und Grüne durchsetzen.

Tatsächlich bekam Lompscher Unterstützung von Linken und Grünen. Die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert twitterte, weder die Linke noch ihre Senatoren stünden "der SPD-Fraktion als Punchingball für ihre internen Machtkämpfe zur Verfügung." Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener erklärte, aus Sicht der Grünen mache Lompscher gute Arbeit. Eine "Lenkungsgruppe Stadtentwicklung" im Roten Rathaus oder ähnliche Parallelstrukturen werde es mit ihnen nicht geben.

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