17.06.2016 | Politik

Berlin: Bundesrats-Initiative zur Mietpreisbremse eingebracht

Gesetzentwurf zur Reform der Mietpreisbremse wurde jetzt in den Bundesrat eingebracht
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Michael Müller (SPD) hat die Berliner Initiative zur Reform der Mietpreisbremse in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz habe den Anstieg der Mieten nicht wie gewollt gebremst, und "wenn ein Gesetz nicht wirkt, muss es geändert werden", sagte der Senatschef. Berlin will Vermieter unter anderem verpflichten, die Miete des Vormieters offenzulegen.

Nur mit diesen Informationen könne ein Mieter abschätzen, ob seine Miete möglicherweise zu hoch sei, so Müller. Wer bei der Wohnungssuche derzeit auf diese Angaben bestehe, müsse "oftmals erleben, dass er dann eben die Wohnung nicht bekommt".

Auch die Kosten von Modernisierungen sollen Vermieter weniger stark umlegen dürfen. Außerdem sollen bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch ältere Verträge berücksichtigt werden. "Es geht jetzt darum, schnell offensichtliche Lücken im Gesetz zu schließen, die das Wirksamwerden der Mietpreisbremse verhindern", warb der Regierende Bürgermeister um Unterstützung.

In anderen Metropolen wie Paris, London und New York sei Wohnen in der Innenstadt zum Luxus geworden. Wer sich das nicht leisten könne, werde an die Ränder gedrängt.


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