Berlin: Die Mieten steigen und steigen – jetzt will der Senat dem einen Riegel vorschieben Bild: Helga Ewert ⁄

Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) macht den Alleingang und kündigte in einer Pressemitteilung an, die Initiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse auf der letzten Bundesratssitzung zwei Tage vor der Bundestagswahl in das Ländergremium einbringen zu wollen. Das Thema war bereits im Juni 2016 auf dem Tisch. Der Antrag war eigentlich von den Grünen initiiert worden.

Die Grünen waren einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge verärgert darüber, dass der Regierende Bürgermeister den Mietpreisbremsen-Vorstoß ohne Absprache publik gemacht hat und und nun wie der alleinige Urheber der Initiative wirke.

"Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Senat bereits am vergangenen Dienstag damit befasst hätte", sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) außerdem der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorhaben ist für alle drei Berliner Bündnispartner SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen großes Wahlkampfthema.

"Entscheidend ist aber am Ende, dass das Vorhaben noch in die letzte Bundesratssitzung vor der Wahl kommt", so Behrendt.


Unstrittig ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter, die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form hat sich hier bisher als wenig wirksam erwiesen, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel feststellte. Das soll die Bundesratsinitiative ändern. Das Land Berlin fordert Nachbesserungen:

  • Vermieter sollen verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Bewohner und
  • Mieter sollen einen Rückforderungsanspruch wegen zu viel gezahlten Geldes ab Mietbeginn haben. Bisher gilt dies erst, wenn sich ein Mieter beschwerte. Da diese aber in der Regel nicht wissen, was zuvor gezahlt wurde, läuft die Rückforderungsverpflichtung oft ins Leere.

"Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt", sagte Müller. "Sie kann und muss jetzt in ihrer Wirksamkeit verbessert werden."


Bevor die Initiative bei der letzten Bundesratssitzung vor der Wahl eingebracht wird, soll sie der Senat am 5. September beschließen. Behrendt rechnet mit Unterstützung aus mehreren Ländern, darunter den Stadtstaaten, wo es ähnliche Probleme mit der Mietenexplosion gibt wie in Berlin.

Auch die Kosten von Modernisierungen sollen Vermieter weniger stark umlegen dürfen. Außerdem sollen bei Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch ältere Verträge berücksichtigt werden.

"Es geht jetzt darum, schnell offensichtliche Lücken im Gesetz zu schließen, die das Wirksamwerden der Mietpreisbremse verhindern", warb der Regierende Bürgermeister um Unterstützung.


In anderen Metropolen wie Paris, London und New York sei Wohnen in der Innenstadt zum Luxus geworden. Wer sich das nicht leisten könne, werde an die Ränder gedrängt.

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