| Berlin

Bund macht verbilligte Abgabe von Militärliegenschaften möglich

Kommunen sollen ehemalige Militärliegenschaften günstiger erwerben können
Bild: Klaus Klingberg ⁄

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine Richtlinie beschlossen, die Kommunen den verbilligten Kauf von ehemaligen Militärimmobilien ermöglicht. Das teilte die Union mit. Die Höhe des Kaufpreisabschlages liegt bei maximal 250.000 Euro. Bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern komme ein Zusatz-Abschlag von bis zu 100.000 Euro hinzu.

Das Gesamtvolumen der Nachlässe betrage 100 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre und gelte rückwirkend seit Beginn dieses Jahres.

Das erleichtert aus Sicht der schwarz-roten Koalition auch die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Förderung von sozialem Wohnraum.

Damit könnten Kommunen sogenannte Konversionsliegenschaften unterhalb des Verkehrswertes erwerben und für am Gemeinwohl orientierte Aufgaben nutzen. Dazu zähle insbesondere der Erwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, aber auch die Wohnraumförderung sowie Bildungseinrichtungen.

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