Ab dem 1. Mai gilt in Berlin das gelockerte Zweckentfremdungsverbot Bild: Corbis

In Berlin sollen ab dem 1. Mai die neuen Regeln zum Zweckentfremdungsverbot in Kraft treten. Ein Punkt ist lockerer gefasst, als bisher angekündigt: Selbstgenutzter Wohnraum darf nun doch länger als 60 Tage an Touristen untervermietet werden. Bei der generellen Genehmigungspflicht bleibt es, dazu kommt eine Registrierungspflicht. Das Bußgeld fällt in der zweiten Fassung des Gesetzes, das am 22. März im Senat abgestimmt wird, deutlich höher aus.

Laut einem Gesetzentwurf von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sollten die Berliner ihre Wohnung künftig bis zu 60 Tage pro Jahr ohne Genehmigung an Feriengäste vermieten dürfen. Laut „Berliner Morgenpost“ wurden 30, 60 oder 182 Tage geprüft.

Im neuen Gesetzestext gibt es eine Obergrenze nicht. Genehmigungen sind jetzt in der Regel dann zu erteilen, wenn der Charakter der Hauptwohnung durch die zeitweise Untervermietung nicht in Frage gestellt wird.

Abgeschafft wird die so genannte Genehmigungsfiktion, nach der Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt galten, wenn von den Ämtern nicht binnen 14 Wochen widersprochen wurde. Zudem werden die genehmigungsfreien Leerstands-Fristen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Begrenzung von 90 Tagen bei Zweit- oder Nebenwohnungen

Bei Zweit- oder Nebenwohnungen soll die Vermietung an Feriengäste möglich sein, aber begrenzt auf 90 Tage pro Jahr. Damit verhindert werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden, anstatt sie "normal" zu vermieten.

Das geplante Registrierungssystem soll den Behörden helfen, die Regeln durchzusetzen. Eine individuelle Registriernummer muss dann auch beim Angebot der Wohnung etwa auf Vermietungsportalen wie Airbnb angegeben werden.

"Das Gesetz ist nun flexibler, rechtssicherer und näher an der Praxis", sagte die Sprecherin für Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger.

Bußgeld verfünffacht und Treuhänder-Modell

Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt wurde. Hier hat die rot-rot-grüne Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, wird dieser als Ersatzwohnraum anerkannt.

Wer gegen die im Gesetz enthaltenen Regelungen verstößt, muss künftig mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro rechnen, nach Münchner Vorbild, statt wie bisher geregelt mit maximal 100.000 Euro. Wenn die diese und andere Sanktionen nicht helfen, soll ein Treuhänder für die Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden.

Airbnb gewinnt Rechtsstreit gegen Pankow

"Airbnb begrüßt, dass auch die Entscheidungsträger in Berlin nun Home Sharing ausdrücklich anerkennen und Regeln zugunsten von Privatpersonen, die ihr Zuhause gelegentlich vermieten wollen, schaffen", erklärte Alexander Schwarz, Geschäftsführer Deutschland des weltweit agierenden Vermietungsportals. Airbnb hatte schon länger klarere Regeln für Privatleute gefordert.

In Berlin gibt es laut Stadtentwicklungsverwaltung schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Wohnungen oder Zimmer, die teilweise zu Ferienzwecken vermietet werden. Airbnb hat nach eigenen Angaben 26.000 Unterkünfte im Angebot.

Aus einem gerichtlichen Streit vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bezirk Pankow über die Herausgabe von Vermieterdaten ist Airbnb nach einem Bericht des Senders rbb gerade als Sieger hervor gegangen.

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Schlagworte zum Thema:  Ferienwohnung, Gesetz, Berlin, Zweckentfremdung

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