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Finale Beratung der Energieeinsparnovelle verschoben

Der Bauausschuss im Bundestag muss nun einen neuen Termin ansetzen
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Auf Betreiben der FDP-Fraktion hat der Bauausschuss des Bundestags die abschließende geplante Debatte über die Energieeinsparnovelle verschoben. Die Beratungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.

Die FDP-Fraktion befürchte erhebliche negative Folgen für den Wohnungsneubau, sagte ihr baupolitischer Sprecher Sebastian Körber der Nachrichtenagentur dpa. Körber verlangt Änderungen an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Regierung novelliert die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) und das Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2009), um eine EU-Richtlinie von 2010 umzusetzen. "Diese erlaubt ab 2021 nur noch Passiv- und Nullenergie-Neubauten, bei öffentlichen Gebäuden sieht sie das sogar ab 2019 vor", sagte Körber. Auch fordere sie energieeffiziente größere Sanierungen im Bestand.

Bereits 2014 und 2016 solle der Effizienzstandard für Neubauten in zwei Stufen um jeweils 12,5 Prozent, also insgesamt um 25 Prozent, erhöht werden. Diese Standardanhebungen schafften für den notwendigen Wohnungsbau in Ballungsräumen "ungünstige Rahmenbedingungen".

"Letztlich droht eine politisch ja wohl kaum gewollte Mietverteuerung", warnte Körber. Die Anforderungsverschärfungen durch die EnEV 2013 seien nicht vertretbar.

Schlagworte zum Thema:  Bundestag, Energieeinsparverordnung

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