02.05.2013 | Mietrecht

Hamburger Stadtentwicklungsbehörde prüft weiter Mietpreisdeckelung

Die Hamburger wollen demnächst eine Entscheidung zur Mietpreisdeckelung fällen
Bild: Lisa Schwarz ⁄

Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde prüft eine Begrenzung der Mieterhöhungen in Teilen der Hansestadt auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Eine Entscheidung soll zeitnah fallen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Wann genau die Entscheidung fallen soll, konnte sie nicht sagen.

Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent binnen drei Jahren. Die Linken in Hamburg hatten bereits im Januar in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um die Kappungsgrenze schnellstmöglich auf 15 Prozent zu senken. Dies war am Widerstand der SPD sowie der CDU und der FDP gescheitert.

Entsprechend scharf fiel nun die Kritik der Linken über die weiter ausstehende Entscheidung aus. "Es ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis und ein peinlicher Kotau vor der Wohnungswirtschaft, dass Hamburg seit Monaten die Chance ignoriert, zum 1. Mai die Mietenexplosion wenigstens bei der Kappungsgrenze zu deckeln", so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Mietpreis, Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse

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