02.03.2015 | Politik

Bayern will gegen Erbschaftsteuer-Reform vorgehen

Künftig soll auch das Privatvermögen in die Prüfung einbezogen werden
Bild: Bork ⁄

Bayern kündigte Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform der Erbschaftsteuer an. "Die Entwürfe des Bundesfinanzministeriums gehen leider in die falsche Richtung", sagte Finanzminister Markus Söder. Als "das Schlimmste" bezeichnete er, dass künftig auch das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten in die Prüfung einbezogen werden soll.

Söder kritisierte in seinem Statement der "Passauer Neuen Presse" gegenüber insbesondere, dass Schäuble die Privilegierung von Unternehmen bei der Steuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig machen möchte. "Das benachteiligt den Süden Deutschlands, insbesondere Bayern. Denn hier werden höhere Löhne bezahlt", sagte er.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) steht zu den Plänen für eine höhere Besteuerung von Firmenerben, auch wenn die bisher vorgelegten Eckpunkte schärfer ausfallen als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

Geplant ist nun ist eine Freigrenze von 20 Millionen Euro je ererbten betrieblichen Vermögen für die "Bedürfnisprüfung". Auch soll künftig das Privatvermögen der Erben oder Beschenkten einbezogen werden. Allerdings soll die Belastung des Privatvermögens den Angaben zufolge gedeckelt werden.

Verschont werden soll nur noch "betriebsnotwendiges Betriebsvermögen". Ferner soll es eine Bagatellgrenze von einer Million Euro für kleine Unternehmen geben, die den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nachweisen müssen, um von der Steuerverschonung zu profitieren.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Erbschaftsteuer

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