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Erbschaftsteuerreform: Schäuble will Gesetzesentwurf bereits im April ins Kabinett einbringen

Die Kürzung des Handwerkerbonus lehnt die CSU ab
Bild: Haufe Online Redaktion

Das CSU-regierte Bayern bekräftigte noch einmal, für einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Gebäuden zu kämpfen. Die Kürzung des Handwerkerbonus zur Gegenfinanzierung lehnt Bayern strikt ab. In Berlin kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, den Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform bereits bis Ende April ins Kabinett einbringen zu wollen.

"Wir wollen energetische Gebäudesanierungen weiterhin steuerlich fördern. Das geht aber auch, ohne den Handwerkerbonus zu opfern", betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag.

Das Kabinett warnte vor einer faktischen Steuererhöhung, sollten Handwerkerrechnungen künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Davon wären allein in Bayern 1,6 Millionen Steuerfälle betroffen. Von der Förderung der energetischen Gebäudesanierung würden dagegen im Freistaat nur 85.000 Eigenheimbesitzer profitieren.

Die SPD hatte der CSU vergangene Woche vorgeworfen, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu blockieren. Dies hatte in der CSU großen Ärger ausgelöst. Man lehne lediglich ab, den Handwerkerbonus zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, hieß es.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bestärkt CSU

"Energetische Gebäudesanierung braucht klare und verlässliche Förderimpulse, weil sich Investitionen in diesem Bereich nur über längere Zeiträume lohnen", erklärte vbw-Präsident Alfred Gaffal.

Zugleich bekräftigte das Kabinett am Dienstag die bayerischen Kernanliegen bei der geplanten Erbschaftsteuerreform. Traditionelle Familienunternehmen müssen weiterhin in Familienhand bleiben können, betonte Söder. Deshalb müssten sich künftige Verschonungsregelungen an der Realität dieser Unternehmen ausrichten.

Schäuble will Erbschaftssteuer zügig reformieren

Schäuble will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer zügig umsetzen. Auch hier regt sich Widerstand aus Bayern. Vor allem mit Blick auf die familiengeführten Betriebe sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU), alle legten großen Wert auf eine verfassungsgerechte Lösung. "Bloß keine riskanten Manöver" laute die Aufforderung. Das Wichtigste sei Rechtssicherheit.

Das Gericht hatte im Dezember die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung bis Juni 2016 verlangt.

Die jüngst von Schäuble vorgelegten Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Dafür erntete der Finanzminister er bereits scharfe Kritik von Unternehmern.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Gebäudesanierung, Energetische Gebäudesanierung, Erbschaftsteuer

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