Söder hat als Ziel 500.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 ausgegeben Bild: Corbis

Die bayerische Staatsregierung will in diesem Jahr 886 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung stecken. Außerdem soll eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket wurde von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Kabinett beschlossen.

Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft

Noch vor der diesjährigen Sommerpause soll die BayernHeim als staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Sie soll insbesondere staatseigene Flächen bebauen, um Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nur schwer versorgt werden können. Schon ab Juli 2018 sollen rund 20 Mitarbeiter ihre Arbeit in der Zentrale in München aufnehmen. Bis zum Jahr 2025 soll das Wohnungsunternehmen insgesamt 10.000 neue Wohnungen bauen.

Mit 886 Millionen Euro allein für das Jahr 2018 sollen sowohl Neubau- als auch Bestandswohnungen gefördert werden, darunter Miet- und Eigentums- sowie Studenten- und Sozialwohnungen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen sowie zur Modernisierung und Instandsetzung von Brachen mit rund 25 Millionen Euro gefördert werden. Mit der Einführung des sogenannten Baukindergeld Plus (1.500 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren) sowie der Bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von einmalig 10.000 Euro soll auch Privatpersonen das Bauen erleichtert und der Erwerb von Eigentum gefördert werden. Über ein Pilotprojekt in einigen Landratsämtern sollen Baugenehmigungsverfahren digitalisiert und somit beschleunigt werden.

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen im ganzen Land. Unser heute beschlossenes Paket ist die kraftvolle Antwort auf die Sorge vieler Menschen beim Wohnen", Dr. Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern

Noch zu wenig neue Wohnungen

Problematisch sind in Bayern derzeit die hohen Mieten. In vielen Regionen in Bayern könnten sich die Menschen mit ihrem Einkommen keine Wohnung mehr leisten, so Hans Maier, Verbandsdirektor des VdW Bayern. Daher sei es wichtig, passende Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zu schaffen, was insbesondere die Wohnungsförderung betreffe.

Weiteres Problem: Mehrere Tausend Sozialwohnungen fallen jedes Jahr aus der Bindung und gehen in den freien Wohnungsmarkt über. In Bayern werden trotz Bauboom nach wie vor zu wenig soziale Wohnungen gebaut.

Das 2015 von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verkündete Ziel von jährlich 70.000 Neubauwohnungen sei bisher nicht erreicht, sagte Maier. Diesen Entwicklungen will die Landesregierung mit ihrem heute geschnürten Maßnahmenpaket nun entgegentreten.

Hauptforderungen der Wohnungsunternehmen

Die Wohnungsunternehmen haben darüber hinaus drei Hauptforderungen an die Politik: Der Bund soll zusichern, den Wohnungsbau langfristig über das Ende der Wahlperiode 2021 hinaus zu fördern. Außerdem seien größere Anstrengungen notwendig, um Grundstücke für den Wohnungsbau zu finden, so Maier. Und die Genehmigungsverfahren müssten schneller gehen.

„Gerade beim geförderten Mietwohnungsbau brauchen wir eine langfristige Ausstattung mit Fördermitteln, ohne von den Zuschüssen des Bundes abhängig zu sein“, Hans Maier, Verbandsdirektor des VdW Bayern

Hier sei vor allem die Landespolitik gefordert, so der Verbandschef weiter. Insbesondere in der Bereitstellung von Bauland sieht Maier Handlungsbedarf: Es müssten Maßnahmen zur Aktivierung von Bauland für den bezahlbaren Wohnungsbau intensiviert und die notwendigen Voraussetzungen im Bauplanungsrecht geschaffen werden. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt und die Akzeptanz der Bevölkerung für Wohnungsbau in der Nachbarschaft gesteigert werden.

Mit den gleichen Schwierigkeiten im Wohnungsbau sehen sich auch die Wohnungsunternehmen in Berlin konfrontiert. Hier kritisierte erst kürzlich die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) Maren Kern die mangelnde Unterstützung der Politik für den Wohnungsneubau.

Dennoch steigende Neubauzahlen

Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) vermeldete trotz der Problematik im Wohnunsbau steigende Neubauzahlen. Allein im vergangenen Jahr investierten die 464 Verbandsmitglieder (340 Genossenschaften und 92 kommunale Wohnungsunternehmen) insgesamt 1,8 Milliarden Euro in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung. Das sind 7,6 Prozent mehr als im Jahr 2016. Allein in den Neubau wurden 1,1 Milliarden Euro (+ 15 Prozent) investiert. In 2017 wurden 3.918 Wohnungen fertiggestellt, davon 2.860 öffentlich gefördert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2017 somit 34 Prozent mehr Neubauwohnungen errichtet. Der Trend soll auch in 2018 weiter anhalten: 

„Die bayerische Wohnungswirtschaft hat das größte Neubauprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Für das laufende Jahr rechnen wir mit Investitionen von rund 2,2 Milliarden Euro“, Hans Maier, Verbandsdirektor des VdW Bayern

Aigner: "Wir werden so viele Mittel einsetzen wie noch nie"

"Entscheidend ist, dass wir in Zukunft bauen, bauen, bauen", sagte Fachministerin Ilse Aigner (CSU). "Wir werden so viele Mittel einsetzen wie noch nie."

Eine kurzfristige Lösung sei aber nicht in Sicht: "Wir haben zehn Jahre zu wenig Wohnungen gebaut und wir werden noch zehn Jahre brauchen, um das Problem zu lösen", sagte VdW-Chef Maier. Er forderte den in Berlin dafür zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich stärker um den Wohnungsbau zu kümmern: "Ich glaube, da kann man mehr punkten als mit anderen Themen."

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Politik, Bayern, Neubau, Wohnungswirtschaft, Wohnung

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