23.12.2011 | GBW-Wohnungen

Bayerischer Städtetag will Sozialcharta

Vor dem Verkauf des bayerischen Wohnungsunternehmens GBW durch die BayernLB verlangt der Bayerische Städtetag umfassende soziale Garantien für die 85.000 Mieter.

Der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) rief den Freistaat auf, "Farbe zu bekennen, ob er zum Schutz der Mieter steht". Maly und mehrere Oberbürgermeister forderten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf und verlangten eine rechtliche Absicherung der Sozialbindung.

Luxussanierungen der GBW-Wohnungen sollen ausgeschlossen sein. Außerdem soll es ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen für 15 Jahre geben. Für Mieter über 60 Jahre verlangt der Städtetag einen lebenslangen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, für Mieter unter 60 Jahren einen für 15 Jahre. Zudem soll der Spielraum für Mieterhöhungen noch enger gefasst werden als gesetzlich möglich. "Die Sozialstandards müssen vor dem Verkaufsprozess festgelegt werden", verlangte Maly.

Die BayernLB besitzt 92 Prozent der GBW und wird die Wohnungen aller Voraussicht nach verkaufen müssen, weil die EU das im Rahmen ihres Beihilfeverfahrens für die Landesbank vorschreibt. Der Erlös soll in die Staatskasse fließen - als Rückzahlung für einen Teil des zehn-Milliarden-Euro-Kredits, mit dem die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Finanzminister Markus Söder (CSU) würde die GBW-Wohnungen gern an die beteiligten Kommunen verkaufen - dazu nahm Maly aber in der Städtetags-Mitteilung nicht Stellung.

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