02.04.2012 | Verbände

Bauwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Als „mittelstandsfeindlichsten Entwurf dieser Legislaturperiode“ hat die Bundesvereinigung Bauwirtschaft den Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug kritisiert.

Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führten in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich längeren Zahlungsfristen als dies derzeit der Fall ist, sagte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Felix Pakleppa. Das eigentliche Ziel der umzusetzenden EU-Richtlinie werde damit konterkariert.

Hintergrund der Richtlinie ist die schlechte Zahlungsmoral vieler Gläubiger, die Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist zu begleichen. Schwerpunkt des vorliegenden Entwurfs ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezüglich der Fälligkeit von Entgeltforderungen und der Verzugsfolgen.

Neu eingeführt werden soll die Möglichkeit, eine Frist für die Abnahme der Gegenleistung zu vereinbaren. „Die Möglichkeit, Zahlungsfristen im unternehmerischen Geschäftsverkehr von 60 Tagen nach Zugang einer Rechnung zu vereinbaren, bedeutet für den Unternehmer eine deutliche Schlechterstellung, da in der Bauwirtschaft grundsätzlich die Vergütung mit der Abnahme der Werkleistung fällig wird“, warnt Pakleppa. Weiter verschlimmert werde die Situation noch dadurch, dass nach dem Entwurf die Auftraggeberseite berechtigt ist, Abnahmefristen von 30 Tagen und mehr zu vereinbaren. Dies stehe in auffälligem Missverhältnis zu dem derzeit geltenden Grundsatz, wonach der Unternehmer die Abnahme grundsätzlich unverzüglich nach vollständiger und vertragsgemäßer Fertigstellung des Werkes verlangen kann.

Aktuell

Meistgelesen