25.05.2016 | Politik

Bauvertragsrecht: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Durch die Reform des Bauvertragsrechts soll der rechtliche Boden für Bauherren und Baufirmen sicherer werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs soll ein besserer Verbraucherschutz für Bauherren sein. Dazu will die Regierung die allgemeine Regelung des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) um spezifische Regelungen eines Bauvertragsrechts ergänzen.

Das Werkvertragsrecht, dem Bauverträge bisher unterliegen, sei zu "allgemein gehalten" und "für die komplexen, auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauverträge häufig nicht detailliert genug", so die Begründung der Bundesregierung.

Außerdem seien wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts "nicht gesetzlich geregelt, sondern der Vereinbarung der Parteien und der Rechtsprechung überlassen", schreibt die Bundesregierung in der Einleitung des Gesetzentwurfs.

Kündigungs- und Widerrufsrecht soll klar geregelt werden

Durch die Einführung der neuen Rechtsfigur eines Verbraucherbauvertrages im BGB soll der private Bauherr unter anderem gegenüber dem Auftragnehmer ein Anordnungsrecht erhalten, das heiß die Befugnis, Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anzuordnen. Außerdem soll das Kündigungs- und Widerrufsrecht klar geregelt werden.

Änderung der Haftungsvorschrift zugunsten des Handwerkers

Weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des Kaufvertragsrechts an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dabei geht es um die Haftung, wenn mangelhaftes Material verbaut worden ist.

In diesem Fall ist der ausführende Handwerker nach geltender Rechtslage verpflichtet, das mangelhafte Material wieder auszubauen und durch fehlerfreies zu ersetzen. Der Handwerker kann aber gegenüber dem Händler, von dem er das mangelhafte Material bezogen hat, nur dessen Ersatz verlangen und bleibt auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau sitzen. Das soll mit dem Gesetzentwurf zugunsten des Handwerkers geändert werden.

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Schlagworte zum Thema:  Gesetzentwurf, Bundesregierung

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