15.01.2013 | Wohnungsbau

Berlins Bausenator Müller will Platz für 38.000 Wohnungen schaffen

Die meisten der neuen Berliner Wohnungen will Müller auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof bauen
Bild: Marc Tollas ⁄

Michael Müller, Stadtentwicklungssenator in Berlin, hält an seinen Plänen fest, Randflächen des alten Flughafens "Tempelhofer Feld" mit Wohnungen zu bebauen. In ganz Berlin seien 25 kurz- und mittelfristige Wohnbauprojekte mit einem Potenzial von rund 38.000 Wohnungen geplant.

"Beim Tempelhofer Feld richtet sich das Volksbegehren gegen jede Form der Weiterentwicklung. Das geht nicht", sagte Müller in Berlin. Ein Teil der Randflächen des alten Flughafens werde für eine Bebauung gebraucht. Um dem Wohnungsmangel zu begegnen solle noch im Januar darüber hinaus ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in Senat und Parlament eingebracht werden.

Für bezahlbare Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte soll ab dem Jahr 2014 ein Wohnungsbaufonds eingerichtet werden, auch mit Mitteln des Bundes. Der Fonds soll zinslose Baudarlehen vergeben und 1.000 Wohnungen pro Jahr fördern.

Die meisten der neuen Berliner Wohnungen sind auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof geplant - rund 4.700 Einheiten. 200 der insgesamt 400 Hektar sollten als Grün- und Freifläche erhalten bleiben. Der politische Protest lässt nicht lange auf sich warten. "Der Senator kann einen laufenden Volksentscheid nicht einfach ignorieren", sagte Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen. "Vor Ablauf des Volksbegehrens darf der rot-schwarze Senat keine vorzeitigen Fakten schaffen." Eine politische Diskussion über die Zukunft des Tempelhofer Felds sei absolut notwendig.

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung seien Neubauten dringend nötig, sagte Müller. Nach den jüngsten Prognosen wird die Einwohnerzahl Berlins bis zum Jahr 2030 von heute rund 3,5 auf dann 3,7 Millionen Menschen steigen. Mit dem größten Zuwachs wird im Bezirk Pankow gerechnet (plus 16 Prozent), mit dem geringsten in Reinickendorf (1,9 Prozent). Der Mittelwert für die Stadt liegt bei rund sieben Prozent. Große Neubauprojekte gibt es zum Beispiel für die Stadtteile Oberspree (3490 Einheiten), Buch (3150 Einheiten) und Lichterfelde Süd (3000 Einheiten). In der Innenstadt zählt die Europacity nahe dem Hauptbahnhof mit 1.980 Wohneinheiten zu den großen Planungen.

Das geplante Gesetz zu einer Zweckentfremdung würde bedeuten, dass in einzelnen Stadtteilen mit Wohnraummangel künftig mehr Genehmigungen nötig sind - zum Beispiel für eine Nutzung als Ferienwohnung, aber auch als Kita. Rückwirkend würden die neuen Vorschriften aber nicht gelten, so Müller weiter. In Berlin gibt es schätzungsweise 9.000 bis 12.000 Ferienwohnungen.

Geplant ist für 2013 auch, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in begehrten Quartieren genehmigungspflichtig zu machen. Damit soll in Kiezen mit Milieuschutz eine Verdrängung von Mietern ohne dicken Geldbeutel abgeschwächt werden. Zurzeit gibt es in den Bezirken 18 Gegenden mit Milieuschutz - vor allem in Pankow, aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. In Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus soll der Mietenanstieg darüber hinaus bis 2017 begrenzt werden: Auf 5,50 bis 5,70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat. Diese Maßnahme mit einem finanziellen Umfang von 39 Millionen Euro ist aber auch noch nicht beschlossen.

Schlagworte zum Thema:  Stadtentwicklung, Wohnungsbau

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