Vor allem jungen Familien könnten die Zuschüsse helfen, sich ein eine Immobilie anzuschaffen Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks will jungen Familien mit Zuschüssen von bis zu 20.000 Euro beim Kauf von Wohneigentum helfen. 60 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 30 und 39 Jahren haben dieser Idee jetzt in einer Umfrage des Immobilienportals Immowelt zugestimmt. Sie befinden sich in der klassischen Familiengründungsphase. Auch Akademiker befürworten das Programm mit 62 Prozent überdurchschnittlich. Gegenstimmen gab es jedoch auch.

So erfahren die Pläne Ablehnung besonders von älteren der durch die Immowelt AG Befragten (20 Prozent der 50- bis 59-Jährigen) und von Besserverdienenden (23 Prozent mit mehr als 3.800 Euro Haushaltsnettoeinkommen). Hendricks zufolge sollen vor allem junge Familien mit einem Einkommen von bis zu 70.000 Euro im Jahr den Eigenkapitalzuschuss erhalten können.

Die Eigentumsquote in dieser für den Wohnungskauf und Hausbau eigentlich typischen Altersgruppe ist in den vergangen Jahren deutlich zurückgegangen.

Im Gesamtergebnis haben 52 Prozent der Befragten die Pläne begrüßt. 16 Prozent lehnen die geplante Förderung ab. Von diesen 16 Prozent fordern 40 Prozent stattdessen eine generelle Entlastung von Familien, zum Beispiel in Form von Steuererleichterungen. Das gilt vor allem für junge Erwachsene zwischen 30 und 39 Jahren (47 Prozent) und wenn bereits ein Kind im Haushalt lebt (54 Prozent). Befragte mit mittlerem Einkommen formulieren den Wunsch nach allgemeiner, nicht zweckgebundener Familienförderung mit 63 Prozent. 

Dass der Zuschuss zu einer weiteren Steigerung der Immobilienpreise führen würde, befürchten 34 Prozent der Befragten, die das Baukindergeld ablehnen. Akademiker (45 Prozent) und junge Erwachsene (47 Prozent) sehen diese Gefahr besonders häufig. 29 Prozent der Deutschen, die den Vorschlag ablehnen, hätten lieber die staatliche Regulierung des Immobilienmarkts. 26 Prozent denken, dass die Förderung die Gefahr einer Immobilienblase erhöhen wird.

Insgesamt ein knappes Drittel (32 Prozent) der Befragten steht dem Vorschlag von Hendricks neutral gegenüber. Jeweils 21 Prozent lehnen Subventionen generell ab oder halten die Fördersumme für zu niedrig.

Familien: wenig Chancen auf Immobilienerwerb

Wer dem Vorschlag des Bundesbauministeriums zustimmt, sieht darin vor allem eine Chance für Familien mit durchschnittlichem Einkommen: 60 Prozent glauben, dass Immobilien für Familien ansonsten derzeit kaum finanzierbar sind. Noch deutlicher unterstreichen Akademiker diesen Punkt und stimmen der Aussage zu 67 Prozent zu.

41 Prozent der Befragten fordern zudem, dass der Staat generell Familien vor den Auswirkungen der hohen Immobilienpreise schützen solle. Für 36 Prozent der Befürworter sind aktuell nur Immobilien geeignet, um für das Alter vorzusorgen. Befragte mit einem hohen Haushaltseinkommen sehen das sogar zu 46 Prozent so.

Haus & Grund zur Initiative für mehr Wohneigentum

Wohnungen sind Mangelware, in den Städten wird es eng. Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks will nun das Baurecht lockern. Die Novelle, die das Kabinett am 30. November beschlossen hat, wird den Kommunen mehr Spielraum bei der Stadtplanung bieten: Neben Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten soll es „urbane Gebiete“ geben, in denen höher und dichter gebaut werden darf.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ist der Meinung, dass die staatliche Unterstützung aus zwei Komponenten bestehen müsse: So sei es erste Aufgabe des Staates, die von ihm verantworteten Hürden beim Erwerb von Wohneigentum zu senken, also etwa die hohen baulichen Anforderungen an neue Wohngebäude sowie steigende Grunderwerbsteuersätze zu senken. Nur ergänzend und begrenzt machten staatliche Fördergelder Sinn.

Als vor zehn Jahren die Eigenheimzulage gekappt wurde, sei die Wohnungspolitik zur Mieterpolitik geworden, hatte vor Kurzem Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts für Systemforschung, gesagt.

Was ist das "urbane Gebiet"?

„Immer mehr Menschen zieht es in die Städte", sagte Hendricks. Viele Städte brauchten daher dringend Wachstumsperspektiven und mehr bezahlbaren Wohnraum. Das zeigen auch neue Studien zum sinkenden Leerstand bundesweit.

"Mit der Baurechtsnovelle geben wir den Stadtplanern neue Instrumente an die Hand, um sich auf den Zuzug einzustellen", so die Ministerin. Auf eine strikte Parität von Wohnen und Gewerbe muss nun nicht mehr geachtet werden: Rund 80 Prozent der Grundstücke dürften überbaut werden, die Geschoßflächenzahl beträgt drei.

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Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte, dass im aktuellen Gesetzentwurf im Gegensatz zu ersten Überlegungen nun ein überwiegender Wohnanteil in der neuen Gebietskategorie möglich ist. Hier hebe sich das neue "Urbane Gebiet" vom klassischen Mischgebiet ab, so GdW-Präsident Axel Gedaschko. Der Umwandlung von veralteten Gewerbeflächen in moderne Wohnungen werde nun endlich eine neue Chance gegeben, so die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands IVD, Sun Jensch. Die im Entwurf vorgesehene Verkaufsflächenbegrenzung auf das "Urbane Gebiet" ist laut Mattner allerdings überholt, womit die Regierung eine Chance zur Stärkung des stationären Handels vergebe.

Die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ soll nicht nur neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen, geregelt werden auch die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. 

Ob die Idee weit genug greift, hat Marco Engelmann von Deloitte Legal im Vorfeld erklärt.

Wie ist es mit dem Lärmschutz?

Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts wurde daher auch eine Änderung der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) beschlossen.

Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, kritisierte, dass sich im Entwurf bisher aber nur eine Absichtserklärung finde: „Passive Schallschutzmaßnahmen und neue Technologien der Gebäudetechnik zur Lärmreduktion sind nicht berücksichtigt“.

Das sieht auch Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbands Freier Wohnungs- und Immobilienunternehmen (BFW) so. Es komme darauf an, die Lärmbelästigung in der Wohnung selbst gering zu halten, ergänzte Gedaschko. Auch das sei im Entwurf nicht berücksichtigt worden. Ausdruck des urbanen Stils sei aber ein lebendiges Umfeld vor der Wohnung – ohne Lärmbelästigung in der Wohnung.

Auch dass Verkehrs- und Gewerbelärm unterschiedlich behandelt wird, ist Mattner zufolge verbesserunsgwürdig. Hierdurch werde die wachsende innerstädtische Logistik benachteiligt.

„Der Gesetzesentwurf greift Innovationen in der City-Logistik nicht auf“, so Mattner, "sondern verhindert eher deren Entwicklung in den Zentren der Großstädte". Die strengere Auslegung von Gewerbelärm im Vergleich zu Verkehrslärm müsse aufgehoben werden, betonte auch Jensch.

Mit der Baurechtsnovelle wurde außerdem die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung beschlossen. Die Immissionsrichtwerte für die Ruhezeit am Abend sowie an Sonn- und Feiertagen nachmittags zwischen 13 und 15 Uhr wurden um fünf Dezibel erhöht.

„Die dichter werdende Stadt soll nicht auf Kosten des Sports wachsen", so Hendricks. Man brauche Sportplätze in der Stadt.

Ferienwohnungen dürfen grundsätzlich gebaut werden

Ferienwohnungen sollen auch in Wohngebieten gebaut werden dürfen. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass dies grundsätzlich erlaubt ist. Doch auch hier bekommen die Gemeinden mehr Spielraum: Sie können entscheiden, ob im Bebauungsplan Gründe gegen eine Ansiedlung von Ferienwohnungen sprechen. In vielen großen Städten wurden den Märkten Wohnungen durch illegale Ferienwohnungen entzogen.

Auch gegen die sogenannten Rollladensiedlungen, also selten genutzte Zweitwohnungen, sollen Kommunen künftig besser vorgehen können.

Was sagen die Kommunen dazu?

"Es ist gut, dass die Städte mit der Novelle mehr Spielraum für ihre Stadtplanung erhalten", sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse. Allerdings hätte den Städten die Möglichkeit geben werden sollen, in der Bauleitplanung etwa Lärmschutzfenster als Schutz gegen Gewerbelärm vorzusehen. Nach Darstellung des Bauministeriums ist der sogenannte passive Schallschutz im Baugesetzbuch gar nicht machbar. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher, eine ergänzende Rechtsgrundlage zu schaffen.

Schlagworte zum Thema:  Stadtentwicklung, Baurecht, Baugesetzbuch, Wohnung, Wohnungsnot, Zuschuss, Eigenheimzulage

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