Bauministerkonferenz: Länder fordern Bürokratieabbau

Die Bauminister der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer jährlich stattfindenden Konferenz in Kiel getroffen. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der den Vorsitz der Bauministerkonferenz 2018 und 2019 inne hat, forderte Bürokratieabbau bei Genehmigungen und eine stärkere Angleichung der Bauordnungen in den Ländern, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Grote hofft, insbesondere mit Bürokratieabbau bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen. "Es gibt viel zu viele Normen und Richtlinien, die das Bauen unnötig teuer machen", sagte Grote in Kiel. Mindeststandards zur Gefahrenabwehr müssten natürlich eingehalten werden.

"Aber muss wirklich jede Norm, auch für Wasserhähne und Türdrücker, vertraglich vereinbart werden?" Hans-Joachim Grote (CDU), Vorsitzender der Bauministerkonferenz und Bauminister von Schleswig-Holstein

Vereinfachte Baugenehmigungen waren auch Thema beim Wohngipfel 2018 der Bundesregierung, die als großes Ziel dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen nennt. Die Wohnungswirtschaft sieht die Länder in der Pflicht, was die Harmonisierung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnung angeht.

Nachverdichtung, Aufstockung und Angleichung der Bauordnungen

Ansatzpunkte könnten laut Grote die Verdichtung der Innenstädte, der Ausbau von Dachgeschossen und die stärkere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sein.

Einen positiven Effekt verspricht sich Grote auch von einer stärkeren Angleichung der Bauordnungen in den Ländern. Dadurch würden Bauplanungen in unterschiedlichen Bundesländern einfacher und kostengünstiger.

VNW: "Gemeinsamer Grundsockel im Baurecht überfällig"

"Die Landesregierung in Kiel hat verstanden, worum es geht", erwiderte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Ein gemeinsamer Grundsockel im bundesdeutschen Baurecht sei überfällig.

"Wir brauchen ein einheitliches Bundesbaurecht. Dazu gehören Typengenehmigungen", VNW-Direktor Andreas Breitner

In einem Bundesland genehmigte Wohngebäude, wie das Systemhauskonzept der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga in Hamburg, müssten auch in anderen Ländern ohne aufwendige Prüfungsverfahren errichtet werden können.

Eine Wohnungsbauoffensive für Schleswig-Holstein fordert der DGB

Der DGB hat auf der Baministerkonferenz eine Wohnungsbauoffensive in Schleswig-Holstein gefordert. Dabei komme es auf die Förderung bezahlbaren Wohnraums an, betonte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Gerade in der Metropolregion Hamburg und den größeren Städten gebe es einen riesigen Nachholbedarf.

"Allein in Kiel fehlen rund 24.000 günstige Wohnungen und in Lübeck 17.000", sagte Polkaehn. Auch in den Dörfern Schleswig-Holsteins müssten bezahlbare Mietwohnungen entstehen. "Es kommt nicht nur auf Rahmenbedingungen und Standards an: Das Land muss mit ambitionierten Zielzahlen eine eigene Wohnungsbauoffensive starten, die sich am Hamburger Vorbild orientiert", kritisierte Polkaehn Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote (CDU).

"Genossenschaftliche und andere gemeinwohlorientierte Modelle sollten bevorzugt unterstützt werden". Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord

Haus & Grund: Grunderwerbsteuer senken, Mietpreisbremse abschaffen

"Die Bauminister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, um den Wohnungsbau zu fördern", forderte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein. Zum Thema leichterer Dachgeschossausbau meinte er, es sei nicht nachvollziehbar, warum Schleswig-Holstein die entsprechenden Regelungen der hamburgischen Landesbauordnung noch nicht übernommen habe. So könnten schnell tausende von Wohnungen entstehen, ohne dass neues Bauland erschlossen werden müsste.

Außerdem forderte Blažek eine Senkung der Grunderwerbsteuer und eine Abschaffung der Mietpreisbremse, sie sei ein Investitionshemmnis.


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