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Bauminister Ramsauer zieht verstärkten Wohnungsbau Mietpreisbremse vor

Ramsauer: Mehr Wohnungsbau statt Mietpreisbremse
Bild: BMVBS/Frank Ossenbrink

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) setzt sich bei den Koalitionsgesprächen zum Thema Wohnungspolitik für den verstärkten Wohnungsbau ein. "Unser Ziel heißt: Bauen, bauen, bauen", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Eine Mietpreisbremse würde dann überflüssig.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD bei den Koalitionsgesprächen berät an diesem Montag erstmals über die Wohnungspolitik und den SPD-Vorschlag für eine bundesweite Mietpreisbremse. Nach einem Papier des Bundesbauministeriums sollen künftig jährlich 250.000 neue Wohnungen auf den Markt kommen. "Indem Impulse für den Wohnungsbau gesetzt und die Wohneigentumsbildung erleichtert wird, können auch die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben", heißt es.

Laut Ramsauer nehmen Baugenehmigungen und Fertigstellungen deutlich zu. "Das ist ein gutes Signal für Mieter, Eigentümer und die Immobilienwirtschaft." CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm anstelle einer generellen Mietpreisbremse vorgeschlagen, den Ländern die Möglichkeit zu geben, in bestimmten Gebieten Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.

Nach Ministeriumsangaben wurde im vergangenen Jahr der Bau von 239.500 Wohnungen genehmigt, das sind 11.000 Wohnungen mehr als im Jahr 2011. Im ersten Halbjahr 2013 sei die Zahl der Baugenehmigungen sogar um fast zehn Prozent gestiegen.

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