02.06.2016 | Straßburg

Bauhauptgewerbe: Gerichtshof bestätigt Sozialkassen-System

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt in diesem Fall Solidarität über Eigentum
Bild: Council of Europe

Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, zusätzlich zu den normalen Sozialabgaben die gleiche Summe auch noch an die Sozialkasse Bau (Soka-Bau) abführen zu müssen, verstößt nicht gegen das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Die Beschwerdeführerin, ein mittelständisches Geotechnik-Unternehmen aus Castrop-Rauxel, sei nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Klägerin Geotech Kancev GmbH, die inzwischen Insolvenz angemeldet hat, hatte sich dagegen gewehrt, in die Sozialkassen des Baugewerbes einzahlen zu müssen, ohne einer der für den Abschluss der Tarifverträge verantwortlichen Arbeitgeberorganisationen anzugehören und war mit diesem Begehren bereits zuvor vor deutschen Gerichten gescheitert.

EGMR: Kein Druck oder Zwang zur Mitgliedschaft ableitbar

Nach Auffassung der Straßburger Richter kann die Beitragspflicht zwar als Anreiz gesehen werden, Mitglied zu werden, dieser Anreiz sei aber zu vage, um die Vereinigungsfreiheit im Kern zu berühren. Von Druck oder einem Zwang zur Mitgliedschaft könne keine Rede sein.

Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verpflichtet die Arbeitgeber, für ihre Angestellten Beiträge in Höhe von 19,8 Prozent des Bruttolohns als Zusatzversorgung abzuführen. Das Bundesarbeitsministerium hat ihn für allgemeinverbindlich erklärt.

Solidarität vor Eigentum

Wie die Richter weiter ausführen, sind diese Abgaben keine Mitgliedsbeiträge. Das Geld sei für den Fonds der Soka-Bau bestimmt. Die Mitglieder der Arbeitgeberorganisationen hätten weder einen Informationsvorsprung noch würden sie anders bevorzugt. Nicht zuletzt sei die Zusatzversorgung im Interesse aller Arbeitnehmer der Branche und fuße auf dem Prinzip der Solidarität. Das rechtfertige auch einen Eingriff in das Recht auf Eigentum.

Die Straßburger Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wie bei allen Kammerurteilen kann binnen drei Monaten Berufung eingelegt werden.

Lesen Sie auch:

Tarifverhandlungen: Gehälter am Bau steigen um bis zu 5,3 Prozent

BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für Vermieter teuer werden

Studie: Bau von Werkswohnungen schafft bezahlbare Mieten

Schlagworte zum Thema:  Bauhauptgewerbe, Sozialkasse, Europäischer Gerichtshof

Aktuell

Meistgelesen