| BauGB-Novelle Teil 2

Bund will Innenentwicklung der Städte stärken

Im heute diskutierten Entwurf zum Baugesetzbuch löst die Regierung ein im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen ein: Die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht soll gestärkt werden. Der Spitzenverband GdW begrüßt die Pläne.

Das erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Anhörung zum Referentenentwurf des zweiten Teils der Baugesetzbuchnovelle.

Zur Beschleunigung der Energiewende war der energie- und klimapolitische Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorgezogen und bereits Mitte des vergangenen Jahres beschlossen worden. Ziel des nun vorgelegten Gesetzes ist es, in einem zweiten Schritt die Innenentwicklung der Städte zu stärken und die Baunutzungsverordnung daran anzupassen.

"Wir begrüßen die Absicht der Politik, mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich zu dämpfen", sagte Gedaschko. Er wies jedoch darauf hin, dass der Vorrang der Innenentwicklung nicht dazu führen dürfe, dass Bauland verknappt werde und dadurch Grundstückspreise und Mieten steigen.

"In Wachstumsregionen wäre ohne zusätzlichen Flächenausweis für den Wohnungsbau künftig nur noch Luxuswohnen möglich", so Gedaschko. Daher sei aus sozialpolitischen Gründen in Wachstumsregionen eine weitere Flächeninanspruchnahme unerlässlich. Das Städtebaurecht müsse an dieser Stelle flexibel bleiben und für alle Städte und Gemeinden geeignete Maßstäbe für die Bauleitplanung bereit halten.

"Im Gegensatz zu den Wachstumsregionen muss die Flächeninanspruchnahme in Schrumpfungsregionen allerdings weitgehend zum Stillstand gebracht werden", so der GdW-Präsident weiter. Der vorliegende Gesetzentwurf müsse dieser notwendigen Flexibilität Rechnung tragen.

Bedauerlich sei, so Gedaschko, dass die im Entwurf vom 12. September 2011 noch vorgesehenen Erleichterungen für die artenschutzrechtliche Prüfung für Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes in bebauten Ortsteilen im jetzt vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten sind. Der GdW fordert dazu auf, die ursprünglich beabsichtigte Neuregelung im Gesetz zu verankern.

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