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Bauausschuss will Programm "Soziale Stadt" nicht weiterentwickeln

Das Thema "Soziale Stadt" wird derzeit in den Bundestagsfraktionen heiß diskutiert
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Programm "Soziale Stadt" muss nach Ansicht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht weiterentwickelt werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Die Opposition stimmte geschlossen für den Antrag (17/10999), in dem die beiden Fraktionen fordern, das Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Deshalb solle die Bundesregierung "umgehend" für eine verlässliche Mittelausstattung der Städtebauförderung mit dem Leitprogramm "Soziale Stadt" sorgen, es zum ressortübergreifenden Leitprogramm für den sozialen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten.

Eine weitere Forderung der Abgeordneten war, als Ziel des Programms die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere mit Blick auf die Stärkung ihrer Integrationsfunktion für die Städte und Gemeinden zu verankern, so dass Integration erreicht und Verdrängung vermieden werde.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung damit, dass zur Zeit 40 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt würden und die Mittel ausreichend seien. Außerdem gebe es noch zusätzliche Programme. Sie wiesen darauf hin, dass das Geld von den Kommunen oft nicht abgerufen würde.

Für die SPD ist das bisherige Programm kein "Erfolgsmodell". Immer mehr Bevölkerungsgruppen würden abgehängt. Es gehe um Integration und die Städte brauchten dabei Hilfe. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass es nicht nur um eine "bauliche Aufwertung" gehe. Wichtig seien die "weichen Faktoren" in den Stadtteilen.

Schlagworte zum Thema:  Bundestag, Stadtentwicklung

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