Barley will Mietpreisbremse verschärfen und verlängern

Justizministerin Dr. Katarina Barley will die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern und sie außerdem noch einmal verschärfen. Die SPD-Politikerin fordert unter anderem, dass Vermieter zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend zurückzahlen müssen.

Einen entsprechenden Referentenentwurf will Barley in Kürze in die Ressortabstimmung geben, wie sie dem ARD-Magazin "Panomara" sagte. Bisher können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter darauf aufmerksam gemacht haben.

Erst Ende 2018 war die Mietpreisbremse nachgebessert worden: Seitdem dürfen Vermieter beispielsweise statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen.

"Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unser Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat." Justizminsterin Katarina Barley (SPD)

Außerdem kündigte Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, an, dass die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängert werden soll.

Dass der Entwurf im Kabinett Billigung findet, scheint eher unwahrscheinlich. Führende CDU-Politiker lehnen die Idee einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse ab.

"Der Vorstoß ist Aktionismus. Das bringt gar nichts. Damit wird kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen." Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen und stellvertretender Vorsitzender der CDU

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet nannte den Vorschlag ein "Wahlkampfmanöver" und wenig durchdacht.

GdW: "Barley gefährdet Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen"

Mit ihren Plänen gefährde Justizministerin Barley die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland, kritisierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Als größten Mangel bewertete er die Pläne, dass die Landesregierungen künftig bei der Einführung der Mietpreisbremse nicht mehr angeben sollen müssen, welche Maßnahmen sie ergreifen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen.

"Es ist allseits bekannt, dass durch eine Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum entstehen kann. Dieser wird aber dringend gebraucht. Wenn nun auch noch die Länder aus der Verpflichtung entlassen werden, effektive Maßnahmen zur Entlastung der Märkte offen zu legen, ist das ein klares Alarmsignal für den Wohnungsmarkt." GdW-Chef Axel Gedaschko

Dass Mieter zudem nach den Plänen von Barley unabhängig von einer Rüge Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete haben sollen, ist aus Sicht der Wohnungswirtschaft nicht tragbar. "Eine zeitliche Begrenzung wäre interessengerecht und würde dem Rechtsfrieden dienen", so der GdW-Chef. Einem unbefristeten Rügerecht erteilte er eine klare Absage.

Für den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sollte die Bundesregierung nicht ein "ungeeignetes Instrument verschlimmbessern", sondern Probleme angehen, die den Bau bezahlbaren Wohnraums erschweren.

"Da wären beispielsweise der Abbau bürokratischer Vorschriften, den Kommunen es erleichtern, mehr Grundstücke zur Verfügung zu stellen, oder eine bessere finanzielle Förderung jener Unternehmen, die Wohnungen für Ottonormalverbraucher anbieten". Andreas Breitner, Direktor des VNW

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD sprach im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf von "blankem Aktionismus und mangelnder Übersicht". Ständige Änderungen im Mietrecht konterkarieren den Wohnungsbau, da sie langfristige Investitionsentscheidungen zunichte machen.  "Fachlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter", sagte Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, mit einer Verschärfung des derzeitigen Gesetzes werde kein Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen.

"Es ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver der Ministerin, hier noch einmal Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen. Wer, wie in den vergangenen Tagen geschehen, behauptet, dass die Mehrheit der Vermieter falsche Abrechnungen erstellt, handelt diffamierend." ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner

Alternativ-Vorschläge von Vonovia

"Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zu viel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten", begrüßte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Vorschlag von Katarina Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Er erwartet von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung, da die Mietpreisbremse nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse betreffe, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachten. Siebenkotten schlug vor, Mieten für einen begrenzten Zeitraum, etwa fünf Jahre, nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen.

Der Chef des Wohnkonzerns Vonovia, Rolf Buch, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, bei der Neuausweisung von Wohngebieten einen festgeschriebenen Anteil von Sozialwohnungen auszuweisen.

"Ich plädiere stark für eine Drittellösung: ein Drittel Eigenheim, ein Drittel Mietwohnungen, ein Drittel Sozialwohnungen. Das ist aus meiner Sicht eine vernünftige Maßnahme." Rolf Buch, Vorstandschef Vonovia

Zu der Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert, jeder solle nur noch die Wohnung besitzen dürfen, in der er selbst wohne, sagte Buch: Das hilft nicht weiter. Ich rate dazu, genau hinzuschauen und die Fakten nicht zu vernachlässigen." Private und kommunale Wohnungsunternehmen bewegten sich auf einem vergleichbaren Mietniveau.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Ihr Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war.


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