28.05.2013 | Stadtentwicklung

Baden-Württemberg will Innenstädte attraktiver machen

Innenstädte contra "grüne Wiese" und Online-Handel
Bild: Michael Bamberger

Die Innenstädte in Baden-Württemberg sollen zum Einkaufen attraktiver werden. Die Landesregierung plant hierzu ein Gesetz, wonach die Kosten für Verschönerungsmaßnahmen auf die anliegenden Eigentümer verteilt werden können.

Kommunen in Baden-Württemberg sollen künftig freiwillige Eigentümerinitiativen zur Verschönerung von Geschäftsvierteln besonders unterstützen können, indem sie notfalls eine Zwangsabgabe erheben. Die Regierungsfraktionen haben Eckpunkte für ein Gesetz beschlossen, das Anfang 2014 in Kraft treten soll.

Wenn in einem Viertel ein bestimmter Prozentsatz der Grundstückseigentümer – im Gespräch sind 15 Prozent – bereit ist, dieses Gebiet auf eigene Kosten herauszuputzen, z. B. durch festliche Beleuchtung, Straßenfeste oder mehr Blumen in der Einkaufszone -, soll die Gemeinde die Kosten zwangsweise auf alle Eigentümer dort umlegen können, es sei denn, ein bestimmter Anteil der Betroffenen spricht sich dagegen aus. Diskutiert wird hier ein Quorum von 33 Prozent. Damit soll Trittbrettfahrern unter den Händlern entgegengewirkt werden, die sich nicht finanziell an Aktionen beteiligen, aber von ihnen profitieren, so die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD. Jedoch sollen private Initiativen öffentliche Angebote nicht ersetzen, sondern sie ergänzen. Extra Geld aus öffentlichen Kassen wird es allerdings auch nicht geben. Insgesamt besteht das Ziel darin, die innerstädtischen Einkaufsgebiete im Wettbewerb mit dem Handel im Internet und Großhändlern auf der grünen Wiese zu stärken und der Verödung von innerstädtischen Geschäftsbereichen entgegenzuwirken. 

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zufolge wird das Konzept in anderen Bundesländern bereits erfolgreich angewandt. Nach den Worten von Schmiedel kommt das Konzept für Viertel infrage, die an Zuspruch verlieren, aber noch nicht völlig „gekippt“ sind. Ansonsten müsse man mit den klassischen Mitteln der Städtebauförderung ran, räumte er ein.

Opposition ist skeptisch, Haus und Grund dagegen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke reagierte skeptisch. Das angedachte Quorum von 15 Prozent der Eigentümer sei unzureichend. Grundsätzlich lehne die FDP jede Form von Planwirtschaft und Zwang ab. Auch gebe es schon breitgefächerte Instrumente städtebaulicher Sanierung und Erneuerung, mit denen auch die Aufwertung von Geschäftsquartieren angegangen werden könne. Hingegen hatte der Städtetag bereits erklärt, den Plänen positiv gegenüberzustehen.

Der Eigentümerverband Haus und Grund lehnt das Gesetz ab. Der Vorsitzende des Verbandes Württemberg, Michael Hennrich, sprach von zusätzlichen Belastungen für die Eigentümer. Die Aufwertung von Innenstädten sei die „ureigenste Aufgabe“ von Kommunen. Auch sieht Hennrich die Gefahr, dass finanzstarke Filialisten ertragsschwächere Einzelhändler bei der Entscheidung dominieren könnten. Hennrich befürchtet zudem, dass das Konzept auch auf Wohngegenden übertragen werden könnte. Dies werde in anderen Bundesländern bereits diskutiert.

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