02.05.2013 | Mietdeckelung

Baden-Württemberg führt Mietpreisbremse erst 2014 ein

Baden-Württemberg fehlt noch die Datengrundlage für die Verordnung
Bild: Georg Schierling ⁄

In Baden-Württemberg soll die neue Mietpreisbremse erst im nächsten Jahr gelten. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart bestätigte einen Bericht der "Südwest Presse". Grund sei die fehlende Datengrundlage, um die Verordnung zu erlassen.

Der Ministeriumssprecher sagte, um die Verordnung für Baden-Württemberg rechtssicher zu machen, sei eine belastbare Datengrundlage nötig. Aus ihr müsse hervorgehen, wo Angebot und Nachfrage auf dem Markt auseinanderfielen. Auf der Grundlage lege die Landesregierung dann fest, wo die Deckelung zur Geltung kommen solle.

Der Mieterbund Baden-Württemberg hält laut "Südwest Presse" Mietdeckelungen in den Regionen Stuttgart, im Rhein-Neckar-Raum sowie in Freiburg und Karlsruhe für überfällig. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass neben Bayern nur ein bis zwei weitere Bundesländer die neue Begrenzung unmittelbar anwenden wollen.

Hintergrund

In gefragten Wohngegenden in Deutschland können seit Mittwoch Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden. Eine zum 1. Mai in Kraft getretene Änderung des Mietgesetzes räumt den Bundesländern einen entsprechenden Spielraum ein. Demnach kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für diesen Zeitraum bei 20 Prozent. Die Deckelung gilt aber nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel.

Schlagworte zum Thema:  Baden-Württemberg, Mietpreisbremse

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