Baden-Württemberg fördert 2017 weitere 11.000 Wohnungen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will die Förderung im Wohnungsbau im laufenden Jahr deutlich ausbauen: Die Rede ist vom Bau von rund 10.950 Wohneinheiten. Davon geht Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, aus. Das Förderprogramm Wohnungsbau 2017 hat ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro.

Über eine entsprechende Vorlage für die Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts berichteten zuvor die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen". Wohnungsmangel und bezahlbares Wohnen sind damit auch im Südwesten ein Bundeswahlthema. Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte kürzlich in einem Antrag eine große Reform des Mietrechts, die Bundes-SPD kündigte an, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen zu wollen, wohingegen die Immobilienwirtschaft an solchen Vorstößen heftige Kritik übte.

Im Jahr 2015 wurden laut der Kabinettsvorlage rund 5.180 Wohneinheiten gefördert, 2016 waren es etwa 5.880. Außerdem mahnten SPD und FDP eine Vereinfachung der rechtlichen Vorschriften und weniger Bürokratie an.

Förderprogramm Wohnungsbau 2017

Von den angekündigten 250 Millionen Euro sollen 180,7 Millionen Euro in die Mietwohnraumförderung fließen, in die Eigentumsförderung 62,3 Millionen und in die Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften 6,5 Millionen - das sind die größten Blöcke.

Förderangebot soll landesweit gelten

Ab dem 1. April soll mit dem neuen Konzept dann erstmals ein einheitliches Förderprogramm auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass sich der Kreis der bezuschussten Immobilien deutlich erhöht. "Neu ist, dass Wohnraum künftig landesweit gefördert wird. Die seitherige Beschränkung des Fördergebiets wird aufgehoben; das Förderangebot gilt künftig landesweit", steht in der Vorlage.

SPD will Erhöhung des Programms auf 300 Millionen Euro

Die SPD-Landtagsfraktion fordert verstärkte Anstrengungen im Wohnungsbau. Man müsse bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Die SPD werde für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Millionen Euro beantragen. Die geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Millionen Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Millionen Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Millionen Euro mehr an Baden-Württemberg überweise.

Planungsrechtliche Vereinfachungen wünschen SPD und FDP

Daneben müssten planungs- und baurechtliche Vereinfachungen treten, verlangte der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born. "Kommunen müssen Bauland schneller ausweisen können und bürokratische Auflagen sollten deutlich gesenkt werden", sagte Born.

"Bauvorschriften sollten vereinfacht, die Grunderwerbssteuer abgeschafft und die personenbezogene Abzugsfähigkeit bei der Lohn- und Einkommenssteuer beim Erwerb von Wohnimmobilien wiedereingeführt werden", ergänzte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theure.

Unter anderem die Forderung nach mehr Bauland und planungsrechtlichen Vereinfachungen sind auch im Wunschkatalog der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen für die Bundestagswahl 2017 enthalten.

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