06.03.2015 | Mietrecht

Baden-Württemberg: Absenkung der Kappungsgrenze soll kommen

Die reduzierte Kappungsgrenze soll in 45 Gemeinden eingeführt werden, zum Beispiel in Tübingen.
Bild: Erich Keppler ⁄

Wie bereits im Vorjahr angekündigt, will jetzt auch Baden-Württemberg von seiner Ermächtigung zum Erlass einer ermäßigten Kappungsgrenze Gebrauch machen. In den festgelegten Gemeinden würde die Grenze von Mieterhöhungen dann von 20 Prozent auf 15 Prozent abgesenkt werden.

Seit dem 1.5.2013 (Mietrechtsänderungsgesetz) haben die Bundesländer die Möglichkeit, für Gemeinden oder Teile davon die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen auf 15 Prozent zu senken. Einen entsprechenden Entwurf hat jetzt das Kabinett in Stuttgart gebilligt.

Demnach soll die reduzierte Kappungsgrenze in 45 Gemeinden eingeführt werden, unter anderem in Stuttgart, Tübingen, Heidelberg, Ulm, Karlsruhe und Konstanz. Tritt die Rechtsverordnung in Kraft, dürfen die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent angehoben werden. Bisher waren es 20 Prozent. Bei nicht ausdrücklich genannten Gemeinden würde es auch weiterhin bei diesen 20 Prozent bleiben.

Die Kappungsgrenze ist nicht zu verwechseln mit der Mietpreisbremse, die gerade vom Bundestag abgesegnet wurde. Dort geht es um eine Begrenzung der Miethöhe bei Abschluss eines neuen Mietvertrages.

Wie die Bundesländer die Kappungsgrenze bisher geregelt haben, lesen Sie im Top-Thema "Mietpreisdeckel - Regelungen der Bundesländer zur Kappungsgrenze".

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Kappungsgrenze, Mietpreiserhöhung, Mietrechtsänderungsgesetz

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