| Gesetzgebung

Ausschüsse der Länderkammer sehen Mietrechtsänderung kritisch

Kritische Stimmen zur Mietrechtsreform
Bild: Haufe Online Redaktion

Am 6.7.2012 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung. Die beratenden Ausschüsse sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskabinett hat im Mai einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts beschlossen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Entwurf. Im Vorfeld haben mehrere Ausschüsse die Empfehlung ausgesprochen, zu dem Gesetzentwurf kritisch Stellung zu nehmen.

Der Rechts- und der Wohnungsbauausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik lehnen die geplante Regelung, dass bei einer energetischen Modernisierung für drei Monate eine Mietminderung ausgeschlossen sein soll, ab. Der Wohnungsbauausschuss weist darauf hin, dass im gesamten Vertragsrecht Beeinträchtigungen der Leistung zu einer Reduzierung der Gegenleistung führen. Es gebe keinen Grund, dieses Prinzip einseitig zu Gunsten der Vermieter anzutasten. Auch die beiden anderen Ausschüsse sehen in der Regelung eine einseitige Belastung des Mieters, die dazu führen würde, dass die Interessen von Mietern und Vermietern nicht mehr fair austariert wären.

Zusammen mit dem Finanzausschuss wollen der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik auch die bisherige Möglichkeit, die Modernisierungskosten mit jährlich elf Prozent auf die Mieter umlegen zu können, auf neun Prozent reduzieren. Die geltende Rechtslage führe zu nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen der Mieter.

Die genannten Ausschüsse plädieren zudem dafür, die bisherigen allgemeinen Mieterhöhungsmöglichkeiten auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren zu senken. Die bislang geltende Regelung (20 Prozent in drei Jahren) übersteige die allgemeinen Steigerungen der Lebenshaltungskosten bei weitem.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

Aktuell

Meistgelesen