05.11.2012 | Gesetzgebung

Ministerpräsident Albig gibt Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung kaum Chancen

Thema im Bundesrat: Steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung
Bild: Haufe Online Redaktion

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig gibt dem Steuersenkungsgesetz und dem Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung der Bundesregierung kaum noch Chancen. Beide befinden sich derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat.

"Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird", sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Er koordiniert die SPD-geführten Länder im Bundesrat.

Beim Steuersenkungsgesetz wies Albig auf die Schuldenbremse hin, die Kommunen und Länder einhalten müssten. In einer solchen Zeit könne man nicht zusätzlich Geld ausgeben, das an anderer Stelle fehle. "Die gesetzlich festgelegte Anhebung des Grundfreibetrages wird es natürlich geben, aber bei allem anderen muss man den Menschen doch die Wahrheit sagen, statt Wahlgeschenke zu verteilen."

Auch die von der Regierung geplante steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung hält Albig für nicht finanzierbar.

Schlagworte zum Thema:  Gebäudesanierung, Bundesrat

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