Die Bundesregierung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) neue Befugnisse ein, um bei spekulativen Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt schnell einschreiten zu können: Jetzt wurde der Gesetzentwurf dem Bundestag vorgelegt. Enthalten sind auch Regelungen, die bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie helfen sollen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung beraten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gestattet der BaFin etwa, bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten festzulegen. Damit werden laut Begründung unter anderem Empfehlungen des Ausschusses für Finanzmarktstabilität der Bundesregierung (AFS) vom 30.6.2015 umgesetzt.

Der Gesetzentwurf, der vor Weihnachten vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, enthält zudem Regelungen zur Klarstellung bei Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Die Bundesregierung hatte Ende 2016 auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, entsprechende Fragen klären zu wollen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Weiterhin soll das Darlehensrecht an europarechtliche Vorgaben der Benchmark-Verordnung angepasst werden.

Bundesregierung: "Instrumente rein vorsorglich"

Die Bundesregierung betont in der Begründung, dass die neuen BaFin-Instrumente "rein vorsorglich" geschaffen werden, "um für den Gefahrenfall das geeignete Instrumentarium für ein schnelles und zielgerichtetes Handeln der Aufsicht zur Verfügung zu stellen. Durch die neuen Instrumente sollen Ausfallwahrscheinlichkeiten beziehungsweise Verlustquoten reduziert werden. Experten hatten teilweise vor der Gefahr einer Immobilienblase gewarnt.

Die Instrumente können einzeln oder in Kombination eingesetzt werden und auf nach bestimmten Kriterien ausgewählte Neukredite begrenzt werden. Die BaFin wird zudem ermächtigt, Freikontingente und Bagatellgrenzen festzulegen.

Kredite für "Vorhaben der sozialen Wohnraumförderung und die Renovierung von Wohnimmobilien sowie Anschlussfinanzierungen" sind laut Entwurf von der Neuregelung nicht betroffen.

  • Die Änderungen zur Klarstellung der Kreditwürdigkeitsprüfung betreffen das BGB, das Einführungsgesetz zum BGB und das KWG.
  • Vorgesehen sind Verweise auf die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, um den Anwendungsbereich klarer zu fassen. Ebenfalls mit Verweis auf die Richtlinie sollen die Anforderungen an die Prüfung der Kreditwürdigkeit deutlicher gemacht werden.
  • Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium sollen in Zukunft zudem gemeinsam Verordnungen mit Leitlinien für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge erlassen können.