| Wohnungseigentumsrecht

Wohnungs-GbR - Gesellschafterwechsel ohne Zustimmung der WEG möglich

Ein Gesellschafterwechsel bei einer GbR, die Wohnungseigentum hat, ist keine zustimmungspflichtige Veräußerung des Wohnungseigentums.

Hintergrund

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus 2 Personen besteht, ist Mitglied einer WEG. Der Teilungserklärung zufolge bedarf ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Eigentums der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.

In der GbR hat ein Gesellschafterwechsel stattgefunden. Die GbR hat beantragt, das Grundbuch entsprechend zu berichtigen. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen, da keine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vorliege. Hiergegen hat die GbR Beschwerde eingelegt.

Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg, Das Grundbuchamt durfte die Eintragung des Gesellschafterwechsels nicht von der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft abhängig machen.

Es liegt bereits keine Veräußerung i. S. v. § 12 Abs. 1 WEG vor. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist der Vollzug eines Rechtserwerbs außerhalb des Grundbuchs. Es handelt sich nur um die Übertragung der Mitgliedschaft in einer GbR, jedoch nicht um die Übertragung eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts.

Diese Auffassung beeinträchtigt nicht den Zweck des § 12 Abs. 1 WEG und benachteiligt die anderen Wohnungseigentümer nicht unangemessen. Zwar soll diese Bestimmung den Wohnungseigentümern die Möglichkeit geben, das Eindringen störender oder zahlungsunfähiger Personen in die WEG zu verhinder. Dieses Schutzes wird die WEG jedoch nicht beraubt. Sie kann vielmehr bereits bei der Veräußerung eines Miteigentums an eine Gesellschaft die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn sie befürchtet, durch die Gesellschaft und die damit naturgemäß verbundenen Möglichkeiten eines Gesellschafterwechsels unzumutbare Nachteile zu erleiden.

(OLG Celle, Beschluss v. 29.3.2011, 4 W 23/11)

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