22.01.2010 | BGH

Mieter kann Versorgungsvertrag nicht durch Widerspruch verhindern

Ein Versorgungsvertrag zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen kommt zustande, wenn der Mieter die Versorgungsleistung (hier: Fernwärme) in Anspruch nimmt. Das gilt auch, wenn der Mieter einem Vertragsschluss widerspricht.

Hintergrund

Ein kommunaler Energieversorger verklagt den Mieter einer Wohnung u. a. auf Kosten für Fernwärme und Warmwasser.

Der Mieter wohnt seit 1997 in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Wohnung war zunächst mit Kohleöfen ausgestattet. Sowohl für die Beschaffung des Brennmaterials als auch für die Warmwasseraufbereitung war der Mieter selbst verantwortlich.

Im Lauf des Mietverhältnisses hat der Vermieter die Wohnung modernisiert und mit Fernwärme ausgestattet. Er teilte dem Mieter mit, dass u. a. die Kosten für Heizung und Warmwasser künftig auf der Grundlage einer Liefervereinbarung zwischen dem Versorger und dem Mieter abgerechnet werden sollen.

Der Versorger sandte dem Mieter den Entwurf einer Liefervereinbarung zu. Der Mieter unterschrieb diese nicht. Er hat aber für seine Wohnung Fernwärme und Warmwasser genutzt.

Der Mieter weigert sich, die Rechnungen, die ihm der Versorger hierfür gestellt hat, zu bezahlen. Er meint, er müsse nur an den Vermieter, nicht aber den Versorger Nebenkosten zahlen.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Versorger Recht.

Zwischen dem Versorger und dem Mieter ist ein Vertrag über die Lieferung von Fernwärme zustande gekommen.

Der Versorger hat dem Mieter den Abschluss eines solchen Vertrags angeboten, indem er ihm eine Liefervereinbarung zugeschickt hat. Dieses Vertragsangebot hat der Mieter dadurch angenommen, dass er die Leistungen des Versorgers in Anspruch genommen hat.

Es ist unbeachtlich, dass der Mieter das Angebot nicht annehmen wollte und keinen Vertrag unterschrieben hat. Diese Ablehnung widerspricht seinem tatsächlichen Verhalten.

(BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 235/08)

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