24.01.2011 | Wohnungseigentumsrecht

WEG muss Erstattungsanspruch nicht unbedingt in Einzelabrechnung einstellen

Wohnungseigentümer können Kosten, die die WEG aufgewendet hat und die ein Eigentümer erstatten muss, in die Einzelabrechnung dieses Eigentümers einstellen, müssen das aber nicht.

Eine Ausgabe, die die WEG getätigt hat, können die Wohnungseigentümer in die Einzelabrechnung eines Sondereigentümers einstellen, wenn dieser der WEG die Ausgabe erstatten muss. Auf diese Weise kann die WEG ihren Erstattungsanspruch gegen den Sondereigentümer durchsetzen.

Die Eigentümer müssen aber nicht in jedem Fall prüfen, von wem bei der WEG angefallene Kosten zu tragen sind. Vielmehr steht ihnen ein Ermessen zu, ob sie von der Möglichkeit, einen einzelnen Eigentümer in der Einzelabrechnung zu belasten, Gebrauch machen. Verzichten die Eigentümer darauf, zu erstattende Kosten in die Einzelabrechnung einzustellen, sondern verteilen die Kosten auf alle Eigentümer, ist das insbesondere dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn Zweifel daran bestehen, ob die Kosten überhaupt von einem einzelnen Miteigentümer zu tragen sind.

Dann ist es nicht zu beanstanden, wenn tatsächliche Ausgaben der WEG, die möglicherweise keine gemeinschaftlichen Kosten darstellen, im Rahmen der Einzelabrechnungen nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umgelegt und so (zunächst) auf die Allgemeinheit verteilt werden. Diese Verfahrensweise dient der Liquiditätssicherung der Gemeinschaft und ihrer Planungssicherheit, ohne die Rechtsstellung der Gemeinschaft gegenüber möglichen Regressschuldnern zu beeinträchtigen.

(LG München I, Beschluss v. 29.9.2010, 36 S 13256/10)

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