14.09.2012 | Vertragsrecht

Minderung bei mangelhaftem Winterdienst

Beim Schneeschippen ist ein Erfolg geschuldet
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Ein Vertrag über die Erbringung von Räum- und Streudiensten ist ein Werkvertrag. Der Auftraggeber kann daher die Vergütung mindern, wenn das beauftragte Unternehmen seine Leistung nicht ordnungsgemäß erbringt.

Hintergrund

Ein Winterdienst-Unternehmen verlangt von einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zahlung restlicher Vergütung. Laut Vertrag ist das Unternehmen verpflichtet, den öffentlichen Gehweg vor der Wohnanlage von Schnee sowie Schnee- und Eisglätte freizuhalten. Hierfür ist ein Entgelt von 322 Euro pro Saison vereinbart.

Für die Wintersaison 2010/2011 behielt die WEG von der Vergütung 107 Euro ein, weil das Unternehmen an mehreren Tagen nicht richtig bzw. nicht rechtzeitig geräumt und gestreut hat.

Das Ordnungsamt verhängte gegen zwei Wohnungseigentümer wegen nicht ordnungsgemäßer Ausführung der Räum- und Streupflicht an einem bestimmten Tag Verwarnungsgelder von je 35 Euro. Die Eigentümer zahlten diese und erhielten sie von der WEG erstattet.

Das Winterdienst-Unternehmen verlangt von der WEG Zahlung der einbehaltenen Vergütung. Die WEG beruft sich auf eine Minderung und erklärt hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen der den Eigentümern erstatteten Verwarnungsgelder. Das Unternehmen meint, die WEG sei schon deshalb nicht zu einer Minderung berechtigt, weil es sich beim Winterdienst um einen Dienstvertrag und nicht um einen Werkvertrag handle, sodass nur die Tätigkeit, aber nicht ein bestimmter Erfolg geschuldet sei.

Entscheidung

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die WEG war berechtigt, die Vergütung um 15 Prozent (48 Euro) zu mindern. Der zu Grunde liegende Vertrag stellt einen Werkvertrag dar. Es lag im Interesse der Parteien, dass Schnee- und Eisglätte erfolgreich bekämpft werden und das Unternehmen dies nicht nur versucht.

Zwar war es auch Aufgabe des Unternehmens, die Wetterlage zu beobachten und demgemäß zu entscheiden, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen. Dies mag man zwar als eine Tätigkeit ansehen. Insgesamt betrachtet entspricht dies aber weder der Interessenlage der Parteien noch dem Wesen des Vertrages insgesamt.

Da das beauftragte Unternehmen den Winterdienst nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat, war nach Auffassung des Gerichts eine Minderung der Vergütung um 15 Prozent gerechtfertigt, sodass noch ein restlicher Werklohnanspruch von 59 Euro verbleibt.

Diese verbleibende Forderung ist aber durch Aufrechnung erloschen. Der WEG ist hinsichtlich der Verwarngelder von insgesamt 70 Euro, die gegen zwei Eigentümer verhängt wurden, ein Schaden entstanden, für den das Winterdienstunternehmen einzustehen hat. Dabei kann es den Eigentümern nicht vorgeworfen werden, nichts gegen die Verwarnungsgelder unternommen, sondern diese akzeptiert und bezahlt zu haben. Die Bescheide waren nicht greifbar gesetzeswidrig. Angesichts der Geringfügigkeit der Zahlung und dem ungewissen Ausgang einer streitigen Auseinandersetzung mit der Behörde war die Zahlung des angebotenen Verwarngeldes auch sinnvoll.

(AG Spandau, Urteil v. 1.11.2011, 70 C 73/11 WEG)

Schlagworte zum Thema:  Winterdienst, Verkehrssicherungspflicht

Aktuell

Meistgelesen