Der Vermieter darf nicht streichen, wie er will Bild: Corbis

Liegt die Pflicht zur Ausführung der Schönheitsreparaturen beim Vermieter, muss dieser beim Anstrich die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen, wenn ihm hierdurch keine Mehrkosten entstehen oder sonstige Interessen dagegen sprechen.

Hintergrund: Vermieter bieten gelben Anstrich an, Mieter will Weiß

Der Mieter einer Wohnung verlangt von den Vermietern, die Wände und Decken in ihrer Wohnung weiß zu streichen. Die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen worden.

Die Vermieter haben angeboten, Wände und Decken in Gelbtönen zu streichen. Dies hat der Mieter abgelehnt. Er besteht auf einem weißen Anstrich.

Entscheidung: Der Wille des Mieters geht vor

Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt den Vermietern, weil es an einer wirksamen Übertragung auf den Mieter fehlt. Hierbei kann der Mieter verlangen, dass der fällige Anstrich wie von ihm gewünscht in weißer Farbe ausgeführt wird.

Die Wohnung ist ein verfassungsrechtlich geschützter, räumlich abgegrenzter Bereich zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensgestaltung. Daher ist es geboten, dem Mieter einen weitgehenden Ermessensspielraum in Bezug auf sein Gebrauchsrecht und damit auch die geschmackliche Dekoration der Mieträume zuzubilligen, solange berechtigte Vermieterinteressen dem nicht entgegenstehen. Hiervon erfasst ist insbesondere die farbliche Gestaltung der Wohnräume und zwar auch im Rahmen vom Mieter durchzuführender Schönheitsreparaturen, bei denen sogar eine extreme Farbwahl zulässig ist.

Diese Wertung gilt aber nicht nur, wenn die Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter übertragen sind, sondern auch dann, wenn der Vermieter dem gesetzlichen Regelfall entsprechend verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen auszuführen. Daher ist der Vermieter nicht berechtigt, Schönheitsreparaturen in eigenwilliger Farbgebung auszuführen, sondern hat Farbwünschen des Mieters so lange nachzukommen, wie für ihn hierdurch keine Mehrkosten oder eine sonstige Beeinträchtigung berechtigter Interessen entstehen.

Dass den Vermietern hier durch einen weißen Anstrich anstelle eines gelben Mehrkosten entstehen, war nicht ersichtlich.

(LG Berlin, Beschluss v. 23.5.2017, 67 S 416/16)

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Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

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