Wickelt der Vermieter ein Mietverhältnis nach Scheidung und Auszug des alleinigen Mieters 27 Jahre lang allein mit der in der Wohnung verbliebenen (Ex-)Ehefrau des Mieters ab, hat er den Ehemann konkludent aus dem Mietverhältnis entlassen.
Wickelt der Vermieter ein Mietverhältnis nach Scheidung und Auszug des alleinigen Mieters 27 Jahre lang allein mit der in der Wohnung verbliebenen (Ex-)Ehefrau des Mieters ab, hat er den Ehemann konkludent aus dem Mietverhältnis entlassen.
Hintergrund
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom (ehemaligen) Mieter die Zahlung rückständiger Miete sowie Herausgabe der Wohnung. Der Mieter (im Folgenden: Ehemann) hatte die Wohnung zum 1.6.1982 angemietet und gemeinsam mit seiner Ehefrau bezogen. Im Jahr 1983 ließen sich die Eheleute scheiden und der Ehemann zog aus der Wohnung aus. Dies wurde der Vermieterin mitgeteilt. In den folgenden 27 Jahren wohnte die Ehefrau in der Wohnung und zahlte ununterbrochen die Miete. Die Betriebskosten rechnete die Vermieterin mit der Ehefrau ab. Eine Kündigung der Wohnung erklärte der Ehemann nie.
Im Jahr 2010 verstarb die Ehefrau und die Mietzahlungen blieben aus. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis gegenüber dem Ehemann und verlangt von diesem Zahlung der Rückstände sowie Räumung der Wohnung.
Entscheidung
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Vermieterin hat den Ehemann jedenfalls stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen, indem sie ihn in Kenntnis der Umstände in den 27 Jahren nach dem Auszug unbehelligt ließ. Sie wäre verpflichtet gewesen, dem Ehemann ihr etwaiges Sicherungsinteresse und den damit verbundenen Fortbestand des Mietverhältnisses anzuzeigen. Dies hat sie zu keinem Zeitpunkt getan, sondern sich erst wieder nach dem Tod der Ehefrau an den Ehemann gewandt.
Zwar hat der Ehemann das Mietverhältnis nicht förmlich gekündigt. Das Sicherungsinteresse der Vermieterin, statt der Ehefrau, die faktisch die Miete gezahlt hat, einen weiteren Schuldner zu haben, währt nicht endlos, sondern erlischt regelmäßig nach Ablauf von 10 bis 20 Jahren, wenn in diesem Zeitraum keinerlei Kontakt zum eigentlichen Mieter besteht. Mit Rücksicht darauf ist davon auszugehen, dass die Vermieterin spätestens nach Ablauf von 20 Jahren stillschweigend ihr Einverständnis zu dem Ausscheiden aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Ehemann erteilt hat.
Jedenfalls ist es nach 27 Jahren treuwidrig, wenn die Vermieterin nunmehr aufgrund einer möglicherweise formalen Rechtsposition von dem Ehemann die Räumung der Wohnung und den Ausgleich der Zahlungsrückstände verlangt.
(AG Bonn, Urteil v. 4.8.2011, 201 C 34/11)
