15.03.2017 | Mietrecht

LG Berlin hält Abwälzung der Schönheitsreparaturen grundsätzlich für unwirksam

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach Auffassung des LG Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Zur endgültigen Klärung durch den BGH hat das Gericht die Revision zugelassen.

Hintergrund: Mieter streicht trotz Renovierungsklausel nicht

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen.

Der Mietvertrag enthält die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“.

Das Mietverhältnis, das 2001 begründet worden war, wurde 2015 einvernehmlich beendet. Die Mieter gaben die Wohnung unrenoviert an die Vermieterin zurück. Diese verlangt nun 3.700 Euro Schadensersatz.

Entscheidung: Übertragung der Renovierungspflicht nur mit Ausgleich

Das LG Berlin verneint einen Anspruch auf Schadensersatz. Die Schönheitsreparaturklausel sei selbst dann unwirksam, wenn man davon ausgehe, dass die Wohnung renoviert an die Mieter übergeben worden sei.

Nach der kundenfeindlichsten Auslegung könne die Klausel so verstanden werden, dass ein Mieter, der während des Mietverhältnisses fällige Schönheitsreparaturen nicht ausführe, gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Gewährleistung wie zum Beispiel Minderung habe. Dies sei unwirksam, weil nach § 536 Abs. 4 BGB zum Nachteil des Mieters nichts Abweichendes vereinbart werden dürfe.

Dem stehe nicht entgegen, dass es der Gesetzgeber in engen Grenzen für zulässig erachtet habe, die Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abzuwälzen. Denn diese Grenzen seien nicht näher definiert worden und ein entsprechender Wille des Gesetzgebers sei auch nicht in den gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck gekommen.

Außerdem benachteilige die Klausel den Mieter unangemessen, sofern der Vermieter ihm für die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen keinen angemessenen Ausgleich gewähre. Ein solcher Ausgleich müsse klar und deutlich vereinbart sein. Dies sei hier nicht der Fall.

Endgültige Klärung obliegt dem BGH

Zur endgültigen Klärung der Frage, ob solche Schönheitsreparaturklauseln wirksam sind oder nicht, hat das LG Berlin die Revision zum BGH zugelassen. Im März 2015 hat der BGH bereits seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen in wichtigen Punkten geändert. Seinerzeit stellten die Bundesrichter klar, dass eine formularmäßige Übertragung der Renovierungspflicht auf den Mieter jedenfalls dann unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Ob der BGH dem LG Berlin folgt und die Abwälzung auch bei renoviert übergebener Wohnung für unwirksam hält, bleibt abzuwarten – sofern die Vermieterin überhaupt Revision einlegt.

(LG Berlin, Urteil v. 9.3.2017, 67 S 7/17)


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Schlagworte zum Thema:  Schönheitsreparaturen, Renovierungsklausel, Renovierung, Mietvertrag, Mietrecht

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