10.06.2011 | Wohnungseigentumsrecht

Überlange Verwalterbestellung gilt für zulässigen Zeitraum

Bestellen Wohnungseigentümer den Verwalter länger als für den maximal zulässigen Zeitraum von 5 Jahren, ist deshalb nicht der Bestellungsbeschluss insgesamt anfechtbar. Trotz Anfechtung bleibt die Bestellung für 5 Jahre bestehen.

Hintergrund

Die Mitglieder einer WEG haben in einer Eigentümerversammlung am 28.6.2010 beschlossen, den Verwalter nach Ablauf seiner Bestellungszeit wiederzubestellen, und zwar für den Zeitraum 1.7.2010 bis 31.12.2015.

Ein Wohnungseigentümer hat diesen Beschluss angefochten, u. a. mit der Begründung, die Wiederbestellung beziehe sich auf einen Zeitraum von 5 1/2 Jahren und verstoße somit gegen die maximal zulässige Bestellungsdauer von 5 Jahren.

Entscheidung

Die Anfechtungsklage hat nur Erfolg, soweit die Wiederbestellung des Verwalters einen Zeitraum von 5 Jahren überschreitet.

Soweit der Beschluss eine Wiederwahl über den 30.6.2015 hinaus vorsieht, ist er wegen Verstoßes gegen § 26 Abs. 1 S. 2 WEG, der eine maximale Bestellungsdauer von 5 Jahren vorsieht, nichtig. Die Verwalterbestellung ist entgegen § 139 BGB aber nur bezüglich des die maximale Bestellungsdauer von 5 Jahren übersteigenden Teils nichtig und im Übrigen gültig. Einem Beschluss, der eine Wiederbestellung von mehr als 5 Jahren vorsieht, ist zu entnehmen, dass die Bestellung des Verwalters wenigstens für den gesetzlich zulässigen Zeitraum erfolgen sollte, da sich die Mehrheit der Eigentümer sogar für eine noch längere Bindung an den Verwalter ausgesprochen hat.

Zwar ist ein Beschluss, der gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, grundsätzlich anfechtbar. Kann aber dem im Beschluss zum Ausdruck kommenden (Mehrheits-)Willen besser als durch die Ungültigerklärung durch eine hier ausnahmsweise zuzulassende geltungserhaltende Reduktion Rechnung getragen werden, gebührt diesem Weg der Vorzug vor dem Anfechtungsinteresse der Überstimmten. Es ist nämlich anzunehmen, dass die Verwalterbestellung für den längstmöglichen Zeitraum gerade dann vorgenommen worden wäre, wenn die Versammlung auf den diesen Zeitraum übersteigenden nichtigen Teil der Regelung verzichtet hätte.

(AG Biedenkopf, Urteil v. 21.2.2011, 50 C 332/10)

 

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