04.11.2011 | Verwalter

Trinkwasserverordnung - Streit um Kosten

Kaum ist die neue Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, herrscht Uneinigkeit darüber, ob Vermieter die Kosten für Legionellenuntersuchungen als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen können.

Am 1.11.2011 ist die novellierte Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Viele Eigentümer von Mehrfamilienhäusern sehen sich nun der Pflicht ausgesetzt, ihre Hausinstallation regelmäßig auf Legionellen untersuchen zu lassen. Die Kosten hierfür werden je nach Größe des Objekts mit mehreren Hundert Euro veranschlagt.

Zwischen Eigentümer- und Mieterschutzverbänden ist nun ein Streit darüber entbrannt, ob Vermieter diese Kosten als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen können.

Nach Auffassung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Nordrhein und Westfalen ist die Rechtslage eindeutig: Die Kosten unterfielen § 2 Abs. 1 Nr. 4 a), Nr. 5 a) bzw. Nr. 6 a) der Betriebskostenverordnung und seien daher umlagefähig, sofern im Mietvertrag vereinbart. Auch das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt diese Auffassung und bezeichnet die Untersuchungskosten auf seiner Homepage als umlagefähig.

Der Deutsche Mieterbund hingegen kann sich mit dieser Rechtsauffassung überhaupt nicht anfreunden. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Umlage der Untersuchungskosten auf die Mieter. Mietern, die in ihrer Betriebskostenabrechnung Untersuchungskosten vorfinden, rät der Mieterbund zum Gang zum örtlichen Mieterverein.

Längere Untersuchungsintervalle geplant

Die novellierte Trinkwasserverordnung sieht für die Legionellenuntersuchungen jährliche Intervalle vor. Nach Mitteilung des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) plant das Bundesgesundheitsministerium aber, diese Intervalle auf 3 Jahre zu verlängern, da es bei Untersuchungsstellen und Behörden an den erforderlichen Kapazitäten fehle. Eine entsprechende Änderung solle in das Bundesratsverfahren eingebracht werden, so der Verband.

Schlagworte zum Thema:  Betriebskosten

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