16.02.2012 | Verwalter

Trendumkehr: Baugewerbe begrüßt BFH-Urteil zur Umsatzsteuer

Kommunen müssen künftig Umsatzsteuer zahlen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, begrüßte das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) als Trendumkehr.

„Seit vielen Jahren fordern wir, dass Unternehmen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, Umsatzsteuer bezahlen müssen", sagte Pakleppa. „Wenn jetzt Städte und Kommunen mit höheren Kosten für die Bürger drohen, so ist das nur eine Seite der Medaille. Denn langfristig sägen sich die Kommunen sonst den Ast ab, auf dem sie sitzen: Zum einen verlieren sie Gewerbesteuereinnahmen."

Würden reguläre Unternehmen aufgrund kommunaler Billigangebote vom Markt verdrängt, bedeute das zum anderen langfristig höhere Arbeitslosigkeit und damit höhere Sozialkosten. Das sollten Städte und Gemeinden bedenken und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. "Wir erwarten, dass das Urteil jetzt angewendet und auch von der Politik nicht in Frage gestellt wird", so Pakleppa.

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