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Steuerwettlauf der Länder schadet vor allem jungen Familien

Ein neues Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, erstellt im Auftrag des Immobilienverbandes BSI, zeigt: Die Anhebung der Grunderwerbsteuer durch die Länder wird vor allem zu Lasten junger Familien ausgetragen.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Bundesländer berechtigt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. "Dadurch sind die Steuersätze stetig gestiegen", beklagt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes, anlässlich der Präsentation des Gutachtens "Probleme der Grunderwerbsteuer und ihrer Anhebung durch die Länder" auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin.

Die Bundesländer versuchten mittels der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die kommunalen Haushalte zu konsolidieren: Zuletzt hatten der Berliner Senat und die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf nunmehr fünf Prozent beschlossen. Davon sind laut Gutachten in erster Linie junge Familien betroffen: Denn in der Regel seien es weniger Singles und Paare ohne Kinder als junge Familien, die sich für den Erwerb einer Wohnimmobilie entscheiden.

Auch Wohnungsunternehmen in Handlungsfähigkeit behindert

"Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent bei einem Neuerwerbswert in Höhe von 264.000 Euro löst bereits Mehrausgaben von 3.960 Euro aus" lösen", sagt der BSI-Vorsitzende. "Dies entspricht im Durchschnitt knapp drei Monatsgehältern."

Die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer behindern laut BSI auch Wohnungs- und Immobilienunternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit. So verhindere die Grunderwerbsteuer häufig die Fusionen von Wohnungsunternehmen, die durch den demografischen Wandel notwendig werden. Auch bei Immobilienübergängen im Zuge von Gemeindegebietsreformen stelle die Grunderwerbsteuer ein wesentliches Hindernis dar.

Die BSI fordert daher, niedrige Grunderwerbsteuersätze bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Steuerbefreiungen wiedereinzuführen. "Steuersätze von zwei bis drei Prozent sind vertretbar", so Gedaschko. Sollte eine Rückkehr zu niedrigen Steuersätzen nicht durchsetzbar sein, plädiert die BSI dafür, bestimmte Ausnahmetatbestände, wie den Ersterwerb eines Eigenheimes von Familien, Fusionen von Wohnungsunternehmen und Immobilienübergänge im Zuge von Gemeindegebietsreformen von der Grunderwerbsteuer freizustellen.

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