| Nachbarrecht

Segeljacht darf nicht im Wohngebiet stehen

In einem Wohngebiet ist ein privater Bootslagerplatz grundsätzlich unzulässig. Ein Grundstücksnachbar kann gegen dessen Errichtung vorgehen.

Hintergrund

Der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Konstanz hatte 1988 auf seinem Grundstück einen 3 x 9 Meter großen befestigten Platz errichtet. Dort lagerten sie im Winter ihr privates Segelboot mit einer Länge von 9 Metern. Ein Bebauungsplan für das betreffende Gebiet besteht nicht. Der Bebauung nach handelt es sich um ein Wohngebiet.

Ein 2004 zugezogener Nachbar, der mit der Lagerung des Bootes nicht einverstanden war, wandte sich an die Stadt. Diese erteilte Ende 2008 nachträglich eine Baugenehmigung für den Bootslagerplatz. Hiergegen klagte der Nachbar.

Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gibt dem Nachbarn Recht.

Die Eigenart der näheren Umgebung des Grundstücks entsprach im vorliegenden Fall einem allgemeinen oder sogar einem reinen Wohngebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung.

In einem solchen Gebiet sei ein privater Bootslagerplatz grundsätzlich unzulässig und für das "Wohnen" als Hauptnutzung ersichtlich nicht erforderlich. Auch handele es sich nicht um einen Stellplatz, da darunter nur Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern zu verstehen seien. Schließlich sei der Bootslagerplatz auch keine in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet zulässige untergeordnete Nebenanlage.

Dem Nachbarn stehe in einem solchen Baugebiet daher grundsätzlich ein Abwehrrecht in Gestalt des „Gebietserhaltungsanspruchs" zu. Daran ändert sich nichts dadurch, dass er den zunächst ohne Baugenehmigung angelegten Lageplatz 3 bis 4 Jahre hingenommen habe.

(VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 5.4.2011, 5 S 194/10)

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