14.03.2014 | Gesetzgebung

Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll in Schleswig-Holstein sinken

Sylt könnte von der Mietpreisbremse betroffen sein
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

In Schleswig-Holstein soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Gebieten mit Wohnraumknappheit abgesenkt werden. Mieten können dann weniger steigen als bisher.

Der Anstieg der Mietpreise in schleswig-holsteinischen Gemeinden mit knappem Wohnraum soll begrenzt werden. Bis zum Sommer soll der Entwurf einer Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen vorgelegt werden. Das kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) an. Derzeit erarbeite das Ministerium die Kriterien, nach denen in einzelnen Gemeinden von einem angespannten Wohnungsmarkt gesprochen werden kann. Bedarf für eine Mietpreisbremse könne insbesondere in Kommunen um Hamburg und auf Sylt bestehen.

In den von der Verordnung erfassten Gebieten sind Mieterhöhungen dann strenger begrenzt: Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt bisher um 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen.

Die Möglichkeit, in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken, wurde zum 1.5.2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz eingeführt. Bislang haben Bayern, Hamburg und Berlin von der Möglichkeit, Mieterhöhungen einzuschränken, Gebrauch gemacht. In Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind entsprechende Verordnungen in Arbeit.

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Schleswig-Holstein

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