| Mietrecht

Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen – Kein Verzug ohne Mahnung

Kein automatischer Verzug
Bild: Haufe Online Redaktion

Muss der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis die Betriebskostenvorauszahlungen zurückerstatten, weil er nicht fristgerecht abgerechnet hat, kommt er erst in Zahlungsverzug, wenn der Mieter die Rückzahlung angemahnt hat.

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter auf die Betriebskosten Vorauszahlungen leistet, muss Vermieter dem Mieter innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung erteilen. Das ergibt sich aus § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB. Wenn das Mietverhältnis bei Ende der Abrechnungsfrist bereits beendet ist und der Vermieter keine Abrechnung vorgelegt hat, kann der Mieter die Rückerstattung der für den Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen verlangen. Dieser Rückforderungsanspruch ist mit Ablauf der Abrechnungsfrist fällig.

In Verzug gerät der Vermieter mit der Rückerstattung der Vorauszahlungen allerdings erst, wenn der Mieter die Rückzahlungen angemahnt hat. Für diesen Anspruch ist eine Mahnung nicht entbehrlich im Sinne von § 286 Abs. 2 BGB. Insbesondere ist für die Leistung keine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Zwar bestimmt § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB eine nach dem Kalender bestimmbare Leistungszeit für den Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Bei diesem Anspruch fallen Fälligkeit und Verzugseintritt damit zusammen. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Rückerstattung. Eine gesetzlich geregelte Leistungszeit für diesen Anspruch besteht nicht.

(AG Iserlohn, Urteil v. 17.7.2012, 43 C 112/12)

Schlagworte zum Thema:  Betriebskostenabrechnung, Betriebskosten

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