19.10.2010 | Verwalter

Regierung will Vermieter stärken

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts erarbeitet. Dieser sieht u.a. vor, die energetische Sanierung und die Räumung von Wohnungen zu vereinfachen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Mietrecht ändern. Hierzu hat ihr Ministerium den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes erarbeitet. Dieser soll in den kommenden Tagen zwischen den Rechtspolitikern der Regierungskoalition abgestimmt werden.

Der Entwurf sieht im wesentlichen folgende Änderungen vor:

  • Energetische Modernisierungen sollen für Vermieter einfacher durchsetzbar werden. Der Kreis an Maßnahmen, die Mieter dulden müssen, soll ausgeweitet werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, die formalen Anforderungen, die Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen einhalten müssen, zu senken.
  • Energetische Modernisierungen, die für Vermieter verpflichtend sind, sollen Mieter nicht mehr zur Mietminderung berechtigen. Im übrigen soll es beim Minderungsrecht bleiben, wenn Mieter durch Baumaßnahmen beeinträchtigt werden.
  • Die sog. “Berliner Räumung”, bei der der Vermieter den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an der Wohnung beschränkt und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht, soll als gleichberechtigte Alternative zur “normalen Räumung” im Gesetz festgeschrieben werden. Hierdurch sollen Vermieter künftig kostengünstiger räumen können. Bislang ist dieses von der Praxis entwickelte Modell nicht gesetzlich normiert.
  • Mietern soll es künftig erschwert werden, Räumungen dadurch zu verhindern, dass sie Personen in die Wohnung aufnehmen, von denen der Vermieter nichts weiß. Bislang scheitern Räumungen oft daran, dass in der Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters Personen wohnen, gegen die dann kein Vollstreckungstitel vorliegt. Gegen solche Personen sollen Vermieter künftig durch einstweilige Verfügung kurzfristig einen ergänzenden Räumungstitel erwirken können.
  • Die Nichtzahlung der Kaution soll als Grund zur fristlosen Kündigung festgeschrieben werden. Dem Entwurf zufolge soll der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die zwei Kaltmieten entspricht. Wie bei der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs sieht der Entwurf auch hier die Möglichkeit vor, die Kündigung unwirksam zu machen, wenn der rückständige Betrag innerhalb von 2 Monaten ab Rechtshängigkeit der Räumungsklage nachgezahlt wird.
  • Die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Erwerb durch Gesellschaften oder Miteigentümer soll erschwert werden. So soll künftig beim Erwerb vermieteter Wohnimmobilien durch Gesellschaften oder mehrere Personen generell die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB (3 bzw. 10 Jahre) gelten. Ausnahme: Erwerb durch Familienmitglieder oder Angehörige desselben Haushalts zur Selbstnutzung.

Ablehnende Reaktionen

Der Deutsche Mieterbund griff die Pläne des Justizministeriums scharf an und bezeichnete diese als “falsch, einseitig und ungerecht”.

Auch beim Hauseigentümer-Verband Haus & Grund stieß der Entwurf nur begrenzt auf Gegenliebe. Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann kritisierte, der Entwurf sehe vereinfachte energetische Modernisierung nur für den Fall vor, dass diese zwingend vorgeschrieben wird. Da dies aber nicht so sei, ziele der Entwurf "vollständig ins Leere". Auch beschleunigten die Vorschläge "nur in Ausnahmefällen die Verfahren, sich von Mietbetrügern zu befreien".

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