15.07.2011 | Verwalter

Regierung: WEG ist gut so, wie es ist

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das Wohnungseigentumsrecht zu ändern. Auch eine gesetzliche Regulierung des Berufs „Immobilienverwalter“ lehnt die Regierung ab.

Änderungen am Wohnungseigentumsrecht stehen derzeit nicht zur Debatte, so der Tenor einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fragesteller hatten unter der Überschrift „60 Jahre Wohnungseigentumsgesetz" u. a. die Punkte Instandhaltungsrücklage sowie Qualifikation von Verwaltern genannt, die aus ihrer Sicht einer verbesserten gesetzlichen Regelung bedürften.

Die Regierung teilt diese Meinung nicht. Soweit Anfragen von Bürgern zum Wohnungseigentum eingingen, handle es sich eher um tatsächliche als um rechtliche Probleme. Diese könnten mit dem gesetzlichen Instrumentarium gelöst werden.

Vorgaben für Rücklage nicht sachgerecht

So sei es nicht erforderlich, die Berechnung der Instandhaltungsrücklage gesetzlich zu regeln. Es seien nur wenige Fälle bekannt, in denen die Eigentümer die Rücklage zu niedrig empfänden. Die Eigentümer hätten zudem ein erhebliches Eigeninteresse, selbst auf eine angemessene Rücklage zu achten. Die Höhe der Rücklage hänge von einer Vielzahl von Faktoren im Einzelfall (z. B. Alter, Größe, Lage des Objekts) ab. Gesetzliche Vorgaben würden den Bedürfnissen der Eigentümer daher nicht gerecht.

Keine Regulierung des Verwalterberufs

Einer gesetzlichen Regulierung des Verwalterberufs, für die sich z. B. der DDIV einsetzt, erteilt die Regierung ebenfalls eine Absage. Grundlegende Defizite im Bereich der gewerblichen Immobilienverwaltung seien nicht bekannt. Vereinzelte Beschwerden gäben keinen Anlass, die gewerbliche Tätigkeit des Immobilienverwalters grundlegend zu regulieren.

Zudem vertraut die Regierung auf die Eigenverantwortung der Branche: Jeder seriöse Gewerbetreibende habe ein eigenes Interesse, über die für seine Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse zu verfügen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Angehörigen eines Berufs diese Kenntnisse verschaffen und sich ständig weiterbilden.

Verbände sichern Qualität

Auch die Berufsverbände leisteten einen großen Beitrag zur Qualitätssicherung. Die Zugehörigkeit zu einem Verband sei mit strengen Aufnahmebedingungen und der Pflicht verbunden, die Berufsordnung einzuhalten. Daher gelte die Verbandszugehörigkeit als aussagekräftiges „Gütesiegel", das auch für die Eigentümer transparent sei. Lasse ein Verwalter erkennen, nicht über die nötige Sachkunde zu verfügen, könnten ihn die Eigentümer abberufen bzw. nach Ablauf seiner Amtszeit nicht wiederbestellen. Bei schwerwiegendem Fehlverhalten könnten die Eigentümer den Verwalter zudem stets aus wichtigem Grund sofort abberufen.

Nicht erforderlich sei aber, zwingende gesetzliche Gründe für die Abberufung des Verwalters zu schaffen. Das derzeitige Tatbestandsmerkmal „wichtiger Grund" biete die nötige Flexibilität, um den Umständen im Einzelfall gerecht zu werden.

Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/6288)

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