11.07.2013 | Mietrecht

Rauchender Mieter bekommt Prozesskostenhilfe gegen Räumungsklage

Häufiger Streitpunkt: Rauchen in der Mietwohnung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Mieter, dem wegen starken Rauchens die Wohnung gekündigt worden war, hat vor dem LG Düsseldorf einen ersten Teilerfolg errungen. Das Gericht hat Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Räumungsklage bewilligt.

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Mieter, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet, Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis gekündigt, weil sich Hausbewohner über die vom Rauchen des Mieters ausgehende Geruchsbelästigung beschwert hätten und klagt nun auf Räumung.

Vor dem Amtsgericht blieb der Antrag des Mieters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolglos, da das Gericht einer Verteidigung gegen die Räumungsklage keine Erfolgsaussicht beigemessen hatte. Dies sah das LG Düsseldorf als nächsthöhere Instanz nun anders.

Der BGH zähle das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert. Zudem verstoße die Kündigung möglicherweise gegen Treu und Glauben, weil der Mieter seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark rauche und die Vermieterin in Kenntnis dieser Rauchgewohnheiten gleichwohl im Jahr 2008 mit ihm einen „neuen“ Mietvertrag geschlossen habe.

Der Prozess wird jetzt vor dem AG Düsseldorf fortgeführt.

(LG Düsseldorf, Beschluss v. 8.7.2013, 21 T 65/13)

Schlagworte zum Thema:  Mietvertrag, Rauchen, Abmahnung, Kündigung

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